RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Wie sichere ich mein Erbe?

an Ulrich Schellenberg

Wir sind drei Kinder, unsere Mutter ist schon lange tot, unser Vater lebt noch. Er hat bisher in seinem Haus mit unserer Schwester gelebt. Nun will er mit ihr in eine große Eigentumswohnung umziehen. Den Kaufpreis von 700 000 Euro hat unser Vater bezahlt, aber unsere Schwester als Alleineigentümerin im Grundbuch eintragen lassen. Ich schätze die gesamte Erbmasse auf 1 000 000 Euro. Wie kann man noch zu Lebzeiten meines Vaters dieses nicht korrekte Verhalten korrigieren?

Natürlich gehen Geschwister auch schon zu Lebzeiten ihrer Eltern davon aus, dass sie im Verhältnis untereinander gleichmäßig behandelt werden. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es aber nicht. Ihr Vater kann wesentliche Teile seines Vermögens zu Lebzeiten einem Kind schenken und dadurch die anderen Kinder benachteiligen. Grundsätzlich steht es Ihrem Vater frei – sofern nicht aus vorangegangenen letztwilligen Verfügungen eine Bindungswirkung besteht – ein Kind sogar als Alleinerben einzusetzen und die beiden anderen Kinder von seiner gesetzlichen Erbfolge auszuschließen.

Gegen die Schenkung der 700 000 Euro können Sie also zunächst zu Lebzeiten keine Einwendungen erheben. Das Gesetz hat aber Regelungen vorgesehen, wonach zwischen den Geschwistern ein Ausgleich lebzeitiger Schenkungen vorzunehmen ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn einem Kind beispielsweise mit Rücksicht auf seine Heirat oder eine Existenzgründung Mittel zugewandt werden, oder aber, wenn ein Kind Zuschüsse zu seinem Einkommen oder zu seiner Berufsausbildung bekommt, die über das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß hinausgehen. In diesen Fällen findet im Rahmen der Erbauseinandersetzung ein Ausgleich statt. Ein solcher Ausgleich wird auch dann vorgenommen, wenn der Erblasser das zu Lebzeiten angeordnet hat. Leider muss die Bestimmung zum Ausgleich bereits mit der Schenkung erfolgen.

Gleichwohl sind Sie in Ihrem Fall nicht rechtlos, da Ihnen Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen können. Im Falle des Todes Ihres Vaters sind Sie bei gesetzlicher Erbfolge – also ohne abweichendes Testament – zu je 1/3 Erbe. In Höhe der Hälfte dieses gesetzlichen Erbteils steht Ihnen ein Pflichtteilsrecht zu.

Wichtig ist, dass dieses Pflichtteil in Höhe von 1/6 auch vorangegangene Schenkungen in einem Zeitraum bis zehn Jahre vor dem Erbfall mit berücksichtigt. Das heißt, Ihr Pflichtteil in Höhe von 1/6 berechnet sich nicht aus den nach Ihrer Rechnung noch verbleibenden 300 000 Euro, sondern aus dem ursprünglichen Vermögen in Höhe von 1 000 000 Euro, wenn die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt. Der Pflichtteil würde in diesem Falle 166 666,66 Euro betragen.

Sofern der Nachlass zur Zahlung dieses Betrages an Sie und Ihre Geschwister nicht ausreichen sollte, kann Ihre Schwester sogar verpflichtet sein, einen entsprechenden Betrag an den Nachlass zurückzuzahlen.Foto: Mike Wolff

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