RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Kann ich mein Testament ändern?

an Ulrich Schellenberg

Vor etwas mehr als anderthalb Jahren ist meine Frau gestorben. Wir haben zwei volljährige Kinder. Ich hatte mit meiner Frau kurz vor ihrem Tod noch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, in dem wir uns beide zu Alleinerben eingesetzt haben, und für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten haben wir unsere beiden Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Ich habe jetzt eine Frau kennengelernt, die ich in Kürze heiraten möchte. Welche Auswirkungen ergeben sich aus meinem Testament, wenn ich nochmals heirate? Ich möchte, dass auch meine neue Frau neben meinen Kindern als meine Erbin berufen wird.

Mit Ihrer verstorbenen Ehefrau haben Sie ein „Berliner Testament“ geschlossen, das heißt, nach dem Tod Ihrer Frau sind Sie Alleinerbe geworden. Ihre beiden Kinder wurden zunächst nach dem Tod ihrer Mutter von der Erbfolge ausgeschlossen. Ihren Kindern steht in diesem Falle lediglich ein Pflichtteilsanspruch zu. Zum Ausgleich wurden Ihre Kinder aber zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt, das heißt, für den Fall Ihres Todes sind Ihre Kinder zu gleichen Teilen Erben nach Ihnen.

Im Regelfall kann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament nach dem Tod eines Ehepartners nicht durch den überlebenden Ehepartner geändert werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die letztwilligen Verfügungen der Ehepartner wechselbezüglich sind, das heißt, wenn die Verfügungen des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügungen des anderen Ehegatten getroffen worden wären. Ob eine solche Wechselbezüglichkeit im Einzelfall vorliegt, kann – wenn ein ausdrücklicher Hinweis im Testament fehlt – oft nur durch Auslegung ermittelt werden.

Im Zweifel ist von einer solchen Wechselbezüglichkeit auszugehen, wenn die Ehegatten sich gegenseitig bedenken und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist. Nach dieser Auslegungsregel des Paragrafen 2270 Abs. 2 BGB ist mangels anderer Angaben in Ihrem Falle von der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung Ihrer beiden Kinder auszugehen. Dies hat aber zur Folge, dass eine solche wechselbezügliche Erbeinsetzung nach dem Tod des einen Ehepartners nicht mehr einseitig geändert werden kann. Mit Eheschließung wird Ihre Ehefrau jedoch Pflichtteilsberechtigte gemäß Paragraf 2303 Abs. 2 BGB, so dass ihr unabhängig vom Testament die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils zusteht.

Es besteht jedoch zudem die Möglichkeit, dass Sie Ihr eigenes Testament gemäß Paragraf 2281 BGB anfechten. Diese Anfechtung steht Ihnen immer dann offen, wenn nach Eintritt der Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament oder nach Abschluss eines Erbvertrages ein vormals unbekannter Pflichtteilsberechtigter bekannt wird oder aber – wie in Ihrem Falle – jemand erst später pflichtteilsberechtigt wird. Foto: Mike Wolff

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