RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Jetzt noch das Haus verschenken?

an Ulrich Schellenberg

Ich möchte meiner Schwiegertochter meine Doppelhaushälfte schenken. Ich habe gelesen, dass im nächsten Jahr deutlich höhere Schenkungsteuern anfallen. Muss ich die Schenkung noch dieses Jahres in die Wege leiten? Und wie kann ich mich absichern für den Fall, dass ich später Geld brauche oder sich unser Verhältnis verschlechtert?

Im Moment ist die Verunsicherung groß. Überall liest man von einer Reform der Erbschaftsteuer, aber was letztlich wirklich ab dem 1. Januar 2009 gilt, steht noch nicht fest, da es bis zum heutigen Tag noch kein Gesetz gibt.

Bislang wird der Wert einer Immobilie nach dem Steuerwert berechnet. Dieser richtet sich nach der Nettomiete, die man mit der Immobilie erzielen kann. Wenn Sie das Haus selber nutzen, müssen Sie anhand des Mietspiegels oder anderer Vergleichsmieten eine fiktive Miete in Ansatz bringen, um den Steuerwert zu ermitteln. Im Regelfall ist dieser Steuerwert niedriger als der Verkehrswert. Der Verkehrswert ist der Betrag, für den Sie Ihr Haus an einen Dritten tatsächlich verkaufen würden. Ab dem 1. Januar 2009 wird die Besteuerung einer Immobilie zum Verkehrswert erfolgen. Allein bereits deshalb kann sich eine Übertragung noch dieses Jahr lohnen.

Aber nicht nur die Bewertung ändert sich, sondern auch die Freibeträge und die Steuersätze. Nach dem heute geltenden Recht hat Ihre Schwiegertochter einen Freibetrag von 10 300 Euro und muss, wenn die Immobilie bis zu 256 000 Euro wert ist, auf diese 17 Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Da kommt auch nach bisherigem Recht schnell eine erhebliche Steuerlast auf sie zu. Im nächsten Jahr wird diese Steuerlast aber voraussichtlich noch deutlich erhöht. Die Planungen sehen vor, dass der Freibetrag nur geringfügig auf 20 000 Euro erhöht wird, aber der Steuersatz für Schwiegerkinder vom ersten Euro an auf 30 Prozent festgesetzt wird. Damit würde sich die Steuerlast nahezu verdoppeln.

Daher ist es sehr ratsam, noch dieses Jahr gemeinsam mit einem Rechtsanwalt oder Notar Ihre persönliche Situation prüfen zu lassen. Wenn Sie die Immobilie im Moment selber bewohnen, können Sie Ihr Wohnrecht auch im Grundbuch dinglich sichern lassen. Darüber hinaus können Sie sich ein Nießbrauchrecht einräumen lassen. Das bedeutet, dass Ihnen die Mieteinnahmen aus diesem Haus auch dann zustehen, wenn Sie es selbst nicht mehr nutzen können. Auch dieses Recht kann im Grundbuch eingetragen werden und ist damit auch im Falle des Verkaufes bis an Ihr Lebensende gesichert. Darüber hinaus können Sie in den Schenkungsvertrag Regelungen mit aufnehmen, unter welchen Voraussetzungen Sie das Grundstück von Ihrer Schwiegertochter zurückbekommen möchten. Auch dieses Recht kann dann im Grundbuch durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert werden, so dass alle Eventualitäten abgedeckt werden können. Ich empfehle Ihnen aber, noch dieses Jahr zu handeln. Foto: Kitty Kleist-Heinrich

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