Rechtslage : Datenschützer warnen vor Lücken

Das Europäische Parlament

hat im April 2009 eine Direktive beschlossen, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, „intelligente Messsysteme“ auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Bis 2020 sollen in 80 Prozent aller Haushalte diese neuen Stromzähler installiert sein. In Deutschland trat bisher nur ein Gesetz in Kraft, das Hauseigentümern vorschreibt, einen elektronischen Zähler in Neubauten und in neusanierte Altbauten einzubauen. In der Regierung herrscht Uneinigkeit, wie es weitergeht: Das Umweltministerium möchte ein kostenloses Basisgerät für alle, das Wirtschaftsministerium will abwarten, ob die Nachfrage der Kunden dafür sorgt, dass sich ein Standard herausbildet. Unklar ist auch, wie die Daten verwendet werden dürfen, die Zähler messen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte bereits vor dem gläsernen Stromverbraucher. „Werden diese kunden- und gerätespezifischen Verbrauchsdaten an die Energieversorger übermittelt, können diese weit reichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten ihrer Kunden ziehen“, erklärte er. Eine zentrale Erfassung dieser Daten beim Versorgungsunternehmen sei nicht erforderlich, um mit Energie effizienter umzugehen. Die Daten über den Energieverbrauch einzelner Geräte müssten deshalb grundsätzlich beim Kunden bleiben. kph

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