Regierungskreise : Abwrackprämie soll gekürzt werden

Ist der "Abwrack-Wahn" bald vorbei? Autokäufer müssen sich von Juni an auf eine drastische Kürzung der Abwrackprämie einstellen. Der Bund will die Prämie von 2500 Euro nur noch kurze Zeit in voller Höhe zahlen.

Oliver von Riegen,André Stahl[dpa]
Abwrack
Zieht nicht immer: Die Abwrackprämie.Foto: dpa

BonnDer Boom der Abwrackprämie wird nach dem Wonnemonat Mai wohl erst einmal vorbei sein. Denn danach soll es deutlich weniger als 2500 Euro für Verschrottung und Neuwagenkauf geben. Der seit Wochen in Deutschland andauernde "Abwrack-Wahn" könnte dann abflauen, je nachdem, was das Kabinett nächste Woche beschließt.

Die Regierung spricht von einem "absoluten Renner". Die kriselnde deutsche Autoindustrie und Händler kommen derzeit kaum nach mit Bestellungen. Deshalb soll die von allen Steuerzahlern finanzierte Subvention bis Jahresende gezahlt werden - länger als ursprünglich geplant.

Selbst eine Panne bei der Umstellung auf die zwingende Online-Reservierung konnte die Flut nicht bremsen. Bisher gingen mehr als 1,1 Millionen Anträge ein. Das im Minutentakt von Interessenten und Verkäufern angesteuerte Bundesamt für Wirtschaft hält allerdings Doppelanträge von Autohäusern und Käufern für möglich.

Wahlgeschenk mit Einschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbarten: Die Abwrackprämie muss in die Verlängerung! Wer allerdings gehofft hatte, dieses Wahlgeschenk kommt ganz ohne Einschränkungen, wird enttäuscht. Vor allem die Herren über die Staatskassen treten auf die Bremse. Denn der Ansturm könnte weitere Milliarden kosten verursachen, die gar nicht vorhanden sind.

"Machen wir uns nichts vor: Wir werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben - und das ist freundlich ausgedrückt", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Interview. "Es wird lange Zeit fast nichts zusätzlich zu verteilen geben." Die Haushälter der Koalition laufen Sturm. Sie sind auch alles andere als glücklich, dass sie die Pläne wohl nur noch abwinken werden. Bis zu drei Milliarden Euro an neuen Schulden sind nun im Gespräch.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte noch am Montag: "Eine Aufstockung ist immer dann eine gute Idee, wenn das gleichzeitig seriös durchfinanziert werden kann." Und da sehe er noch offene Fragen. Hinter den Kulissen gibt es trotz der Einigung der politischen Spitzen noch Streit über das "Fein-Tuning" der künftigen Prämie. Die einen wollen die Subvention möglichst lange unverändert zahlen, andere treten für eine schnelle und starke Kürzung ein. Wieder andere wollen den Staatszuschuss nur um 500 Euro kürzen.

Kleinwagenhersteller jubeln - Einzelhandel nicht

Nicht nur Opel sieht etwas Licht am Ende des Tunnels. So viele Autos wie nie seit dem Erfolgsjahr 1992 nach der Wiedervereinigung wurden im März in Deutschland insgesamt neu zugelassen. Vor allem Kleinwagenhersteller jubeln. Ganz anders ist die Stimmung im Einzelhandel und bei Herstellern anderer größerer Konsumgüter. Denn denen fehlen die Käufer - ein Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden. Sie können aber auf keine Staatshilfe hoffen.

In der Unions-Fraktion gibt es bereits die Befürchtung, dass auch Hersteller größerer Autos und andere Branchen Hilfen beanspruchen könnten. Daimler verschärft wegen der dramatischen Absatzeinbußen bereits sein Sparprogramm. Kritiker fahren noch ein anderes Argument auf: Der Auto-Boom werde nach der Prämie erst einmal vorbei sein.

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