Richtlinie : EU will Gift-Spielzeug verbieten

Kampf um Sicherheit: Um den Import von vergiftetem Spielzeug aus China zu verhindern, strebt die EU nach einem Einfuhrverbot - und will ein neues Gütesiegel einführen.

StrassburgNach spektakulären Rückrufaktionen hat das Europaparlament das Verbot von giftigen oder krebserregenden Chemikalien in Spielzeug gefordert. Bei der Neufassung der Spielzeugrichtlinie sollte die EU-Kommission diese Stoffe "bedingungslos verbieten", hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Die EU-Kommission hat sich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen und will bis Jahresende die Richtlinie für Spielzeug aus dem Jahr 1988 komplett überarbeiten. Im Visier steht dabei hauptsächlich China, wo nach EU-Angaben 65 Prozent europäischer Spielsachen hergestellt werden. Diese Chemikalien, die das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit einschränken können, dürfen bislang in Spielzeug vorkommen. Aus Kosmetikartikeln sind sie hingegen seit 2004 verbannt.

Auch verstärkte Marktüberwachung gefordert

Wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden, sollte die EU-Kommission Importverbote verhängen, hieß es in der Entschließung. Im Gespräch ist auch ein europaweiter Gütesiegel für die Produktsicherheit. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese forderte eine verstärkte Marktüberwachung. "Die Belastung des in China hergestellten Spielzeugs haben nicht die europäischen Behörden, sondern die Firma selbst entdeckt. Dies zeigt, dass unsere Kontrollen nicht funktionieren", sagte er.

Der Forderung nach einem "Spielzeug-TÜV", wie ihn EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva kürzlich vorgeschlagen hatte, hat das Parlament nicht entsprochen. "Bei gefährlicheren Produkten müssen strengere Regeln gelten als bei weniger anfälligen Produkten", sagte Liese.

Millionen-Rückrufe von Mattel

Hintergrund der Parlamentsdebatte waren die Rückrufaktionen des amerikanischen Spielzeugherstellers Mattel. Millionen Produkte, die aus China in die EU eingeführt worden waren, mussten in den vergangenen Wochen zurückgezogen werden, weil sie bleihaltige Farben enthielten oder fehlerhafte Kleinteile, die Kinder verschlucken könnten. Für diese fehlerhaften Teile hatte Mattel allerdings selbst die Verantwortung übernommen.

Nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums in Berlin sind in den vergangenen Jahren immer mehr fehlerhafte Produkte aus China nach Deutschland importiert worden. Die Zahl der Waren mit besonders schwerwiegenden Mängeln, die an das EU-Schnellinformationssystem Rapex gemeldet wurden, sei von 23 im Jahr 2004 auf 40 im vergangenen Jahr gestiegen, heißt es in einer Antwort des Bundesverbraucherministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion. (mit dpa)

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