Roaming-Gebühren: EU-Kommission senkt Tarife für Auslands-SMS

"Auslands-SMS dürfen ab Juli 2009 maximal elf Cent kosten", kündigte Medienkommissarin Viviane Reding schon am Wochenende in Interviews mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und der "Rheinischen Post". Am Dienstag stellte sie ihre Pläne in Brüssel nun auch offiziell der Öffentlichkeit vor. Bisher kostet eine SMS im Durchschnitt noch 29 Cent beim Auslands-Roaming, doch die Gewinnspannen der Mobilfunkanbieter werden in Zukunft wohl deutlich schrumpfen. Denn auch die Preise für Handy-Telefonate aus dem Ausland sollen weiter sinken.

Konkret bedeutet das, dass die Kosten für Telefongespräche ab 2012 auf 34 Cent für ein abgehendes und auf 10 Cent für ein angenommenes Gespräch im Ausland reduziert werden. Derzeit dürfen Anrufe maximal 46 Cent pro Minute und angenommene Gespräche höchstens 22 Cent kosten. Das liegt am sogenannten "Eurotarif", den Reding im Juli 2007 durchgesetzt hatte. Die EU-Kommission plant die Verlängerung ihres Regulierungsplans für das Auslands-Roaming bis ins Jahr 2013. Damit kommen auf die Mobilfunkanbieter und Verbraucher insgesamt Preissenkungen um 30 Prozent zu.

Reding hatte bereits im Juli erklärt, nach den Kosten für Handy-Telefonate im europäischen Ausland auch die Absenkung für SMS per Gesetz zu erzwingen. Die EU-Kommission stört sich seit längerem an den Roaming-Gebühren, die sich Telekom-Anbieter gegenseitig berechnen, wenn ihre jeweiligen Kunden im EU-Ausland eine SMS schreiben oder empfangen.

Im Schnitt 29 Cent pro SMS

Welche Obergrenzen künftig gelten sollen war lange offen geblieben. Die nationalen Regulierungsstellen empfahlen bisher eine Preisgrenze für Endkunden zwischen 11 bis 15 Cent plus Mehrwertsteuer pro SMS. Der Vorschlag der Kommission bewegt sich nun am unteren Ende dieser Bandbreite. Im vergangenen Sommer bezahlte ein deutscher Tourist nach Kommissionsangaben beispielsweise in Spanien 41 Cent. Im Schnitt kostet eine SMS ohne Mehrwertsteuer den Kunden im EU-Ausland 29 Cent.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass sie die Anbieter vergeblich aufgefordert habe, die Gebühren zu senken. Als ersten Schritt zur Durchsetzung dieser Forderung hatte die EU im vergangenen Jahr erstmals Obergrenzen für Handy-Gebühren bei Auslandsgesprächen eingeführt. Offenbar mit Erfolg: Laut Reding haben im Zuge der Regulierungsmaßnahme mehr als 400 Millionen Verbraucher von erheblichen Einsparungen von rund 60 Prozent bei abgehenden und ankommenden Gesprächen auf privaten und geschäftlichen Reisen profitiert.

Per Gesetz gegen teures Roaming

Die Zustimmung ihrer 26 Kommissars-Kollegen ist Reding so gut wie sicher. Trotz anfänglicher Kritik an den Plänen, soll auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Widerstand gegen die Maßnahme aufgegeben haben. Europaparlament und die einzelnen Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen.

Aus Brüsseler Parlamentskreisen heißt es derzeit, die Zustimmung sei so groß, dass das Plenum schon im Dezember grünes Licht geben könnte. Die für Telekommunikation zuständigen Minister wollen Ende November über die Vorschläge beraten. Stimmen auch sie zu, könnte das Gesetz sogar schon Anfang Januar in Kraft treten.

Urlaubs-SMS ab 2009 nur noch 11 Cent

Etwas überraschend kommt Redings Ankündigung, die Regulierung der Roaming-Gebühren nicht wie geplant 2009 auslaufen zu lassen, sondern bis 2013 weiterzuführen. "Jedes Jahr müssen die Preise um weitere drei Cent sinken, bis am Ende ein eigener Anruf aus dem Ausland maximal 34 Cent kostet, ein angenommenes Gespräch höchstens zehn Cent", sagte die EU-Telekommunikationskommissarin. "Die Verbraucher sparen also nochmal 30 Prozent bei ihren Auslands-Telefonaten."

Laut EU-Kommission sind die Preise seit dem Beginn der Regulierung im Jahre 2007 bereits um 60 Prozent gefallen. Auch die neuen Grenzen für Auslandsgespräche sollen in Zukunft früher in Kraft treten als bislang geplant - jeweils zum 1. Juli des Jahres statt bisher Ende August. Die Luxemburger Kommissarin Viviane Reding drängt auf die rasche Umsetzung ihrer Vorschläge und rechnet fest mit der Zustimmung des Europa-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten. "Schon im nächsten Sommerurlaub profitieren die Verbraucher von deutlich niedrigeren Roaming-Gebühren", sagte Reding der "Rheinischen Post".

Sofort nach der Bekanntgabe des Vorhabens gab es Kritik aus der Branche. "Da ist Kommissarin Reding etwas über das Ziel hinausgeschossen", sagte ein Unternehmenssprecher der E-Plus Gruppe. In Deutschland koste eine SMS im Schnitt 16 Cent plus Mehrwertsteuer. "Dadurch entsteht die paradoxe Situation, dass eine Auslands-SMS für Deutsche billiger als ein SMS im Inland werden könnte." Reding verteidigte das Vorgehen der Kommission: "Wir würden nicht eingreifen, wenn die Industrie nicht so exzessive Preise berechnen würde."