Verbraucher : Schlecht behandelt

Immer mehr Patienten verlangen von ihren Ärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch in Berlin

Heike Jahberg

Andreas Schulz hat große Pläne. Er will im Berliner Prothesenskandal um falsch eingesetzte Knie- und Hüftgelenke nicht nur Schadenersatz und Schmerzensgeld für seine Mandanten in Deutschland erzielen, der Berliner Anwalt strebt möglichst auch einen außergerichtlichen Vergleich mit dem amerikanischen Hersteller der Knieprothesen an. „Das könnte eine sechs- bis siebenstellige Entschädigung bringen“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Das wäre deutlich mehr als das, was die Kläger in Deutschland zu erwarten haben. Hier rechnet Schulz mit einer Summe im fünfstelligen Bereich.

Das St.-Hedwig-Krankenhaus hatte in 47 bekannt gewordenen Fällen falsche Kniegelenksprothesen eingesetzt, wie viele Hüftgelenke falsch implantiert worden sind, weiß man noch nicht. Der Versicherer des Krankenhauses, die R+V-Versicherung, hat den betroffenen Kniepatienten bereits Vorschüsse zwischen 3000 und 5000 Euro gezahlt beziehungsweise avisiert, berichtet Schulz. „Das wird jeder der 47 Patienten bekommen.“

IMMER MEHR KLAGEN

Während früher viele Patienten Fehler von Ärzten klaglos hingenommen haben, hat sich das Bild inzwischen geändert. Nach Informationen der Anwaltsvereinigung „Rechtsanwälte für Patienten“ verlangen heute jedes Jahr mehr als 100 000 Patienten Schadenersatz, weil sie sich vom Arzt oder Krankenhaus schlecht behandelt fühlen, Tendenz steigend. Pro Jahr gehen mehr als 40 000 Kläger sogar vor Gericht, oft mit Erfolg, wie Dirk Christoph Ciper berichtet. „Jede dritte Klage hat Erfolg“, betont Ciper, der in Düsseldorf als Fachanwalt für Medizinrecht arbeitet und den Patientenschutzverein leitet. Von sich aus würden Krankenhäuser und Ärzte nämlich so gut wie nie Entschädigungen zahlen.

GUT VERSICHERT?

Zumindest diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung haben, können sich auf das Risiko einer Klage einlassen. „Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nach Einzelfallprüfung“, sagt Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Voraussetzung: Man hat Vertragsrechtsschutz vereinbart. Dieser ist aber in aller Regel in der Familienrechtsschutzversicherung oder der Privatrechtsschutzpolice enthalten.

2000 EURO FÜRS GUTACHTEN

Die Versicherung ist sinnvoll, weil Arzthaftungsprozesse für den Kläger mit einigen Vorleistungen verbunden sind. Selbst wenn bereits ein Gutachten der Schlichtungsstelle vorliegt (siehe Kasten), bestellen die Gerichte oft noch ein gerichtliches Gutachten. Kosten: zwischen 1500 und 2000 Euro. Zahlen muss der Kläger, auf die Auswahl des Gutachters hat er jedoch so gut wie keinen Einfluss, berichtet Ciper.

Während früher Ärzte, die ihren Berufskollegen Kunstfehler attestierten, als „Nestbeschmutzer“ galten, scheint es heute keinen Mangel mehr an Gutachtern zu geben, berichten Anwälte. Doch manchmal geht es auch ohne Sachverständige. In offensichtlichen Fällen kann man auf den Gutachter verzichten – etwa, wenn das falsche Bein amputiert wurde oder in der Lunge die Schere des Operateurs zurückgeblieben ist.

DIE ZEIT DRÄNGT

Wer seinen Arzt verklagen will, sollte sich an einen Anwalt wenden, der auf Medizinrecht spezialisiert ist. Dieser sollte nicht nur in der Lage sein, Krankenakten zu lesen, er muss auch wissen, wann Eile geboten ist. Denn alle Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren. Gerechnet wird aber nicht ab dem Zeitpunkt der Behandlung. Ausschlaggebend ist der Moment, ab dem der Patient wusste, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Im Fall der Berliner Prothesen beginnt die Verjährungsfrist daher ab diesem Sommer.

IMMER MEHR GELD

Der Anwalt sollte auch die einschlägigen Entscheidungen der Gerichte kennen. Denn ein eigenes Arzthaftungsrecht gibt es nicht. Es gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze des Zivilrechts. Für den Patienten kommen Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag wie auch aus dem Deliktsrecht in Betracht. Zahlreiche Gerichtsurteile haben diese allgemeinen Normen inzwischen mit Leben und konkreten Schadenersatzsummen gefüllt.

Dabei gilt: „Die Gerichte billigen zunehmend höhere Summen zu“, sagt Rechtsanwalt Ciper. Im Fall der falsch eingesetzten Knieprothesen im Berliner St.-Hedwig-Krankenhaus geht Anwalt Ciper von einem Schmerzensgeld zwischen 5000 und 10 000 Euro aus, das allein wegen der nötigen Nachoperationen anfällt. Was noch dazukomme, hänge vom jeweiligen Einzelfall ab, meint der Experte. „Die Frage ist, wie lange hatte der Patient Schmerzen?“, sagt Ciper. „Bleiben Dauerschäden, die nicht reversibel sind?“ In solchen Fällen sprechen die Richter auch sechsstellige Summen zu.

1000 EURO FÜR HAUSFRAUEN

Wichtig ist auch, ob der Geschädigte mit einem Verdienstausfall zu rechnen hat. Das wird nicht nur bei Berufstätigen, sondern auch bei Hausfrauen berücksichtigt. Sollte ein Arzt eine 35-jährige Hausfrau falsch behandeln, so dass sie später nicht mehr laufen kann, kann das für die Versicherung des Arztes teuer werden. In einem solchen Fall werden die Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe von 1000 Euro im Monat angesetzt. Hochgerechnet auf ein Jahr sind das bereits 12 000 Euro, unterm Strich kommen so mehrere hunderttausend Euro zusammen. Das ist eine gute Verhandlungsgrundlage für den Anwalt.

Eine ausführliche Übersicht über Schmerzensgeldansprüche enthält die Schmerzensgeldtabelle von Susanne Hacks, Ameli Ring und Peter Böhm, die in verschiedenen Ausgaben im Buchhandel erhältlich ist. Nebenstehende Urteile entstammen dieser Sammlung. Das Oberlandesgericht Celle hat ebenfalls eine Übersicht über Schmerzensgeldansprüche zusammengestellt (www.app.olg-ce.niedersachsen.de). Patienten, die vom Berliner Prothesenskandal betroffen sind, können sich zudem bei der Verbraucherzentrale Berlin informieren. Die Verbraucherschützer haben ein Infoblatt verfasst (www.verbraucherzentrale-berlin.de). Zudem können sich Geschädigte an die Patientenberatung der VZ wenden und sich telefonisch oder persönlich beraten lassen, Anmeldungen unter: 030/ 214 85-260.

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