Skandal : Unwirksame Rußpartikelfilter - keine Zusatzkosten

Zehntausende Dieselbesitzer, denen unwirksame Rußpartikelfilter eingebaut wurden, sollen nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Hat die Regierung ungerührt zugesehen, wie Verbraucher getäuscht wurden?

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Rußpartikel-Filter für Diesel-Fahrzeuge. -Foto: ddp

Berlin/FlensburgDie derzeit laufenden Gespräche mit den Herstellern und Werkstätten hätten zum Ziel, die Bürger nicht weiter zu belasten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Details sollten nach dem Ende der Verhandlungen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Die Bundesregierung wies unterdessen den Vorwurf zurück, den Einbau der fehlerhaften Rußpartikelfilter nicht rechtzeitig gestoppt zu haben.

Das Kraftfahrtbundesamt hatte zahlreichen Herstellern die Betriebserlaubnis für ihre Rußpartikelfilter entzogen, nachdem festgestellt wurde, dass diese unwirksam sind. Nach Angaben aus Flensburg sind rund 40.000 Besitzer älterer Dieselfahrzeuge betroffen, die den Filter hatten nachrüsten lassen, um ihre alten Diesel fit für die Umweltzonen zu machen, die ab Januar in zahlreichen Städten eingerichtet werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von 60.000 Fahrzeugen.

Rechtlich seien die eingebauten Filter vorerst weiterhin in Ordnung, auch wenn sie faktisch nicht oder nur sehr eingeschränkt funktionierten, hieß es beim Kraftfahrtbundesamt. Um zu erfahren, ob einer der unwirksamen Filter eingebaut wurde, können sich Autofahrer an ihre Werkstatt wenden. Da zum Zeitpunkt des Einbaus eine Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes vorlag, haben Dieselfahrer mit nachgerüstetem Filter auch weiterhin Anspruch auf eine Umweltplakette sowie den Steuerbonus von 330 Euro. Es wird jedoch erwartet, dass die betroffenen Filter bis zu einem Stichtag ausgetauscht werden müssen.

FDP: Zu spät gehandelt

Die Bundesregierung sah sich unterdessen dem Vorwurf ausgesetzt, von den unwirksamen Filtern schon vor Monaten gewusst, deren weiteren Einbau aber nicht verhindert zu haben. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, hatte die Regierung eingeräumt, bereits im August von unabhängigen Testergebnissen des Tüv Süd und Tüv Hessen informiert worden zu sein, wonach einige Partikelfilter den Feinstaub nicht wie vorgeschrieben filterten.

"Dennoch wurden erst Mitte Oktober Konsequenzen gezogen und die ersten Betrieberlaubnisse zurückgegeben", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. "Die Bundesregierung hat zugesehen, wie Verbraucher weiter getäuscht wurden." Die DUH ging sogar weiter: Sie warf der Regierung vor, bereits seit Herbst 2006 von Fehlfunktionen gewusst zu haben. Das Bundesumweltministerium habe ein entsprechendes Gutachten jedoch unter Verschluss gehalten und auch das Kraftfahrtbundesamt nicht informiert.

Der Sprecher von Bundesminister Tiefensee wies die Vorwürfe zurück. Das Kraftfahrtbundesamt habe nach den Hinweisen sofort reagiert und eigene Tests gestartet, sagte er. "Es hat sich gezeigt, dass die Behörden bewusst getäuscht worden sind", betonte er. (mit AFP)

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