Verbraucher : Spritzkuren für das Gesundheitswesen

Wie sich Kopfpauschale und Bürgerversicherung auf verschiedene Haushalte auswirken

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Egal, ob wir nun nach Holland, Frankreich oder Deutschland schauen, die Probleme im Gesundheitswesen ähneln sich: Die Bevölkerung wird immer älter, der medizinische Fortschritt immer teurer, die Zahl der Beitragszahler immer kleiner. Folge sind steigende Ausgaben der Kassen für Pillen, Salben und Krankenhäuser, wachsende Defizite der Kassen und steigende Beiträge. Mit der letzten Gesundheitsreform, die Anfang 2004 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung versucht, die Ausgaben zu begrenzen: Seitdem beim Arzt eine Praxisgebühr fällig wird, ist die Zahl der Besuche gesunken. Höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln und die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Mittel aus der Erstattungspflicht haben zunächst die Kosten für Pillen gesenkt. Ein neues, pauschales Abrechnungssystem in den Kliniken schafft mehr Wettbewerb. Und trotzdem: Die Kosten für Arzneimittel und Krankenhäuser steigen wieder. Weitere Reformen sind nötig.

Im Wahlkampf werben SPD und Grüne mit einer Bürgerversicherung, CDU/CSU mit einer Kopfpauschale. Bei beiden Modellen bleibt aber unklar, wie sie die Ausgaben begrenzen wollen. Welche Folgen die Modelle für Versicherte haben könnten, versuchen wir im Folgenden grob zu skizzieren.

BÜRGER-

VERSICHERUNG

Der Krankenversicherungsbeitrag bleibt allein abhängig vom Einkommen.

Singles: Alleinstehende, vor allem solche mit geringem Einkommen, werden stärker belastet. Sie müssen auch für sonstige Einkünfte (Mieten) einen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Das kann im Verhältnis zum Gesamteinkommen ein relativ starkes Gewicht ausmachen, schätzt das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) in Berlin.

Familien mit mitversicherten Kindern: Für sie kann es teurer werden, denn bisher beitragsfrei mitversicherte Kinder und Ehepartner müssen in der Bürgerversicherung auch auf Miet- und (bei den Grünen) auch auf Kapitaleinkünfte einen Beitrag zahlen. Haushalte, deren Erwerbseinkommen schon jetzt über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden aber auch künftig nicht stärker belastet als bisher. Das gilt auch für alle anderen.

Selbstständige: Sie müssen, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, schon jetzt auf alle Einkünfte einen Beitrag zur Krankenversicherung entrichten. Durch die Einführung der Bürgerversicherung ändert sich für sie hier nichts.

Bisher Privatversicherte: Bisher Privatversicherte müssten nach Einbeziehung in die Bürgerversicherung in den meisten Fällen für denselben Versicherungsschutz höhere Beiträge zahlen als bisher. Der Grund: Sie müssten sich künftig auch am Solidarbeitrag zum Einkommensausgleich beteiligen, der Privatversicherten erspart bleibt. Frauen könnten billiger davonkommen als Männer, weil sie bisher in der PKV einen höheren Beitrag zahlen. Bei der Bürgerversicherung wird dagegen nicht nach Geschlecht unterschieden. Was mit angesparten Beiträgen der Privatversicherten passiert und wie der Übergang aussehen soll, ist unklar.

Bisher privatversicherte Rentner: Für sie kann der Beitrag in einer Bürgerversicherung geringer sein. Das liegt daran, dass sie in der PKV einen höheren Beitrag zahlen als Jüngere und zudem oft geringere Einkommen haben als Aktive und darum in der Bürgerversicherung auch einen geringeren Beitrag zahlen.

Bisher privatversicherte Selbstständige würden beim Übergang zu einer Bürgerversicherung vergleichsweise stark belastet, weil es für sie keinen Arbeitgeberzuschuss gibt.

KOPFPAUSCHALE

Alle Versicherten zahlen die gleiche Prämie zur Krankenversicherung.

Singles und Alleinverdienerehepaare: Das Kompromissmodell der Union von 2004 (das wir hier zugrunde legen, da das Wahlprogramm keine Zahlen nennt) würde wegen der niedrigen Prämie von 109 Euro zu einer deutlichen Entlastung für Singles und besser verdienende Alleinverdienerehepaare führen.

Familien mit Kindern und sozial Schwache sollen Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten, Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Offen bleibt, woher die zusätzlichen Steuermittel kommen sollen (und damit auch, wer sie zahlt).

Rentner sollen auch eine Kopfpauschale zahlen, würden also höher belastet.

Bisher Privatversicherte: Für sie würde sich nichts ändern, die private Versicherung bliebe erhalten.

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