STAATSHAFTUNG : Schadenersatz für Amtsfehler

Der Staat haftet generell für die Schäden, die seine Beamten und Beschäftigten zu verantworten haben (Paragraf 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 34 Grundgesetz). Erteilt die Stadt zum Beispiel eine Baugenehmigung, die sie später wegen eines Fehlers zurücknimmt, muss sie für die Abrissarbeiten aufkommen. Zuständig ist das Landgericht. Aber: Die Amtshaftung ist rechtlich das letzte Mittel. Zuerst müssen alle anderen Möglichkeiten, etwa die Haftung des Architekten oder ein Widerspruch, ausgeschöpft sein. Einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge kann eine Schadenersatzpflicht auch entstehen, wenn Ämter zu langsam arbeiten (Az: III ZR 302/05). In dem Fall hatte es bis zu einer Grundbucheintragung ein Jahr und acht Monate gedauert. Dadurch hatte sich der Verkauf mehrerer Wohnungen verzögert. Eine ähnliche Haftung wegen eines verschleppten Gerichtsprozesses ist aber wegen der richterlichen Unabhängigkeit rechtlich ausgeschlossen.kehr

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben