Urteil : Aktuelle Rundfunkgebühren verfassungswidrig

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Politik keinen Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühren nehmen. Die letzte Gebührenerhöhung war von den Bundesländern beschränkt worden. Jetzt droht eine Erhöhung.

GEZ
Der Gesetzgeber darf keinen Einfluss auf die Programmpolitik nehmen, urteilten die Richter. -Foto: dpa

KarlsruheDie Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Bundesländer sind damit erfolgreich. Die Länder hatten im April 2005 die Gebührenanhebung auf 17,03 Euro begrenzt und verwiesen zur Begründung auf die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosenzahlen. Sie waren damit um 28 Cent unter der Empfehlung der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geblieben.

Die Verfassungshüter sahen darin nun einen unzulässigen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie die Karlsruher Richter weiter urteilten, können die Sender im der nächsten Periode der Gebührenfestsetzung sogar einen Ausgleich für entgangene Einnahmen verlangen, sollten diese für Investitionen notwendig sein, urteilten die Richter. Zwar könnten künftig auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Festsetzung berücksichtigt werden, hieß es. Allerdings darf dies nur die KEF, hieß es weiter im Urteil. Über die Rundfunkgebühren dürfe der Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Programmpolitik der Sender nehmen.(mist mit AFP)

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