Urteil : Kein Mietzuschlag als Ausgleich für Renovierungsklausel

Die Mietverträge hunderttausender Mieter enthalten unwirksame Renovierungsklauseln. Ein Ausgleich in Form eines Mietzuschlags für den Vermieter ist ebenfalls unzulässig, urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Das Grundsatzurteil stärkt die Position der Mieter: Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes enthalten bis zu drei Viertel aller Mietverträge unwirksame Renovierungsbestimmungen.

Hintergrund ist die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre, nach der zahlreiche Renovierungsklauseln in Formular-Mietverträgen unwirksam sind - etwa wegen «starrer», vom tatsächlichen Zustand der Wohnung unabhängiger Fristen.

Im konkreten Fall forderte der Vermieter einer Düsseldorfer Wohnung einen Zuschlag, der monatlich 71 Cent pro Quadratmeter über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte, weil er wegen einer ungültigen Klausel selbst für Schönheitsreparaturen verantwortlich war. Der Mieter akzeptierte nur die Anhebung der Monatsmiete von 324 Euro auf das laut Mietspiegel ortsübliche Niveau von 390 Euro. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte dem Vermieter recht gegeben, das Landgericht reduzierte den Zuschlag auf 20 Cent.

BGH: Ausgleich wäre zusätzlicher Kostenfaktor

Der BGH dagegen lehnte jegliche Anhebung ab, die über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgeht - die gesetzliche Grenze für Mieterhöhungen. Denn der Mietspiegel orientiere sich an den Marktverhältnissen, während durch eine Mieterhöhung als Ausgleich für den Renovierungsaufwand ein zusätzlicher Kostenfaktor herangezogen würde - unabhängig davon, ob die Kosten am Markt durchsetzbar wären. Das widerspreche dem geltenden System der Vergleichsmiete, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Nach Überzeugung des BGH ist das Ergebnis interessengerecht, so dass keine Anpassung des Mietvertrags notwendig sei. Denn nach den gesetzlichen Regeln trägt - wenn nichts anderes vereinbart ist - ohnehin der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen. (küs/dpa)

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