Urteil : Langzeitarbeitslose müssen nicht für Dumpinglöhne schuften

Eine Frau bekommt einen Job vermittelt, bei dem sie für weniger als die Hälfte des Tariflohns arbeitet. Als die Stelle deshalb ablehnt, kürzt ihr der Staat das Alg II. Das geht so nicht, finden die zuständigen Sozialrichter.

Dortmund Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im verhandelten Fall sollte eine Frau aus Bochum einen Job bei einem Textildiscounter annehmen. Das Unternehme bot ihr einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto. Die Frau lehnte dankend ab. Daraufhin senkte ihr die zuständige Arge Bochum die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Die Betroffene klagte.

Die Dortmunder Sozialrichter gaben der Frau nun Recht und hoben die Leistungskürzung wieder auf. Ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro sei unzumutbar, begründete das Gericht. (AZ: S 31 AS 317/07) Solche Stundenlöhne seien sittenwidrig. Zudem trage die staatliche Arbeitsvermittlung mit zum Lohndumping bei, wenn sie Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen wolle. (sf/ddp)

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