Verbraucher : URTEILE

Die Frage, ob Sanktionen zulässig sind, beschäftigen die Gerichte. Hier einige Entscheidungen im Überblick:

Nach einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts können wiederholte Pflichtverletzungen nicht zu einer weiteren Reduzierung des ALG II führen, wenn der erste und der zweite Sanktionsbescheid am selben Tag herausgeschickt werden. Dies sei rechtlich unzulässig, da im Gesetz ausdrücklich die Rede von vorangegangenen Absenkungen und Sanktionszeitraum sei. Az.: S 123 AS 11744/07 ER.

Eine Sanktion ist nicht rechtmäßig, wenn der Kläger zuvor nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurde, die sich daraus ergeben, wenn er eine angebotene Arbeit nicht annimmt. Der Nachweis über diese Belehrung muss in den Vermittlungsakten des Jobcenters vermerkt sein, da dieses die Beweispflicht hat, heißt es in einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts. Az.: S 123 AS 22744/07 ER sik

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben