Verbraucherinformationsgesetz: Ein Gesetz und seine Tücken - Verbraucherschützer kritisieren die Regierung

Der Bericht soll bis Mitte Mai vorgelegt werden. Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass er reine Schönfärberei sein wird. Die Umwelthilfe wurde, wie andere Verbände auch, für den Regierungsbericht befragt. Jetzt liegt ihr das Papier inoffziell vor, doch „unsere Mitwirkung erkennen wir darin nicht“, sagt Cornelia Ziehm von der Umwelthilfe.

Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, bewirke das Gesetz das genaue Gegenteil: Es verhindere Informationen im Alltag. Bürger, die zum Beispiel nach Lebensmittelskandalen eine Anfrage stellten, würden regelmäßig hingehalten, Verantwortliche nicht genannt und teils abschreckende Gebühren erhoben, oft deutlich über 200 Euro.

Verbraucher kriegen Auskünfte – aber die sind teuer, langsam und schlecht

Andere Verbraucherorganisationen stimmen in die Kritik ein. „Es ist ein wirkungsloses Gesetz“, sagt ein Sprecher von Foodwatch. Auf 29 Fragen an Behörden erhielt Foodwatch nach eigenen Angaben bei 80 Prozent keine Antwort – oder nur die, dass keine Antwort möglich sei. Auch ein Test der Verbraucherzentralen ergab, dass die Auskunft meist „langsam, schlecht und teuer“ seien. Die Verbände fordern deshalb eine völlige Neuausrichtung des Gesetzes. Die Möglichkeit, dass sich Unternehmen hinter angeblichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen versteckten, solle in Zukunft verhindert werden. Amtliche Messergebnisse sollen die Behörden zügig veröffentlichen – auch ohne Anfrage.

Im Gegensatz zu den Verbraucherorganisationen hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor kurzem eine positive Bilanz gezogen. Eine Erhebung bei den Behörden habe ergeben, dass im ersten Jahr 487 Anfragen eingingen. 80 Prozent seien kostenlos beantwortet und bei 70 Prozent sei die Bearbeitungsfrist eingehalten worden. sma