Verbraucherschützer Gerd Billen: „Wir brauchen Finanzkontrolleure, die rausgehen“

Herr Billen, haben die Verbraucher aus der Krise gelernt?

Ja, sie sind vorsichtiger und misstrauischer geworden. Sie fragen nach, wenn sie ein Produkt nicht verstehen. Die Kunden haben die Botschaft aus der Finanzkrise verstanden. In der Finanzindustrie gehen die Veränderungen dagegen erst im Schneckentempo los. Deshalb muss der Gesetzgeber tätig werden.

Aber das ist er doch schon. Seit Anfang des Jahres müssen Bankberater ihre Anlageempfehlungen dokumentieren, damit die Kunden keine Produkte mehr angedreht bekommen, die sie nicht wollen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen hat Beratungsprotokolle untersucht und herausgefunden, dass den Kunden noch immer vieles untergeschoben wird. Jetzt ist die Finanzaufsicht Bafin gefordert. Sie muss sich die Protokolle ansehen und untersuchen, wie die Beratungsgespräche tatsächlich in der Praxis verlaufen sind. Spätestens zur Jahresmitte muss klar sein, wo nachgebessert werden muss. Ich bin sicher, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Es muss per Gesetz klar und für alle verbindlich festgelegt werden, was im Protokoll stehen muss und in welcher Form. Und die Finanzaufsicht muss kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden.

Wie hilfreich sind die neuen Produktinformationsblätter, in denen Banken und Sparkassen ihre Anlageprodukte auf einen Blick erklären sollen?

Sie sind nicht besonders hilfreich. Derzeit macht jeder sein Produktinformationsblatt so, wie es ihm gefällt. Einige Institute bieten Informationsblätter sogar nur für neue Produkte an, das bringt dem Kunden, der kein Zertifikat, sondern einen gängigen Aktienfonds kaufen will, gar nichts. Viele Verbraucher verstehen die Produktinformationsblätter überhaupt nicht. Ich glaube, dass die Beipackzettel und die Beratungsprotokolle den Banken eher dazu dienen, sich von möglichen Haftungsrisiken freizukaufen. Ich verstehe hier die Langmut von Verbraucherschutzministerin Aigner nicht.

Was sollte die Ministerin tun?

Ich kann nicht den Frosch fragen, ob er damit einverstanden ist, wenn der Teich trockengelegt wird. Wir brauchen klare, standardisierte, gesetzliche Vorgaben für die gesamte Finanzbranche, die ihr vorschreibt, wie die Produktinformationsblätter auszusehen haben. Hinzu kommt: Es muss gesetzlich bestimmt werden, wer sich Finanzberater nennen darf. Derzeit kann sich jeder ein Schild an die Tür hängen und sich Finanzberater nennen. Ausbildung und Haftung müssen endlich gesetzlich geregelt werden. Und ein ganz großes Thema, dem sich der Gesetzgeber stellen muss, ist die Neuordnung der Finanzaufsicht.

Künftig soll die Finanzaufsicht von der Bundesbank übernommen werden. Ist das eine Verbesserung gegenüber der Bafin?

Man sollte die Finanzaufsicht unter einem Dach bündeln, und ich habe sehr viel Sympathie dafür, diese Aufgabe bei der Bundesbank anzusiedeln. Finanzminister Schäuble muss aber auch dafür sorgen, dass bei Gesetzen über Wertpapiere, Versicherungen oder Banken der Verbraucherschutz künftig ausdrücklich als Ziel hineingeschrieben wird.

Wie soll die Bundesbank die Verbraucher schützen? Mit einer Task Force?

Die Bundesbank muss eine Abteilung einrichten, die sich mit Verbraucherschutz beschäftigt. Die Mitarbeiter müssen die Finanzprodukte untersuchen und sich die Verkaufsgespräche in den Banken ansehen. Wir haben tausende Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung, die richtig Druck machen, die sich jede Dönerbude angucken. So etwas Ähnliches brauchen wir auch für die Finanzaufsicht: Kontrolleure, die rausgehen und die mit den Verbrauchern reden. Die Bundesbank bringt gute Voraussetzungen mit. Sie hat viele regionale Niederlassungen und kann sich daher auch die regionalen Märkte ansehen. Und sie hat genug Leute.

Die Bundesregierung will die Banken mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Krise beteiligen. Freut Sie das?

Ja, aber ich finde, das Geld muss nach dem Verursacherprinzip auch den Verbrauchern zugute kommen. Zumindest ein Teil der Einnahmen sollte in die Finanzberatung für die Verbraucher oder in die Verbraucherbildung fließen.

Das Gespräch führte Heike Jahberg