Verbraucherschutz : Koalition einigt sich auf Verbrauchertelefon und Lebensmittelkennzeichnung

Nach dem Behördentelefon ("115") soll es künftig auch ein Verbrauchertelefon geben. Einig sind sich Union und FDP auch, dass Lebensmittelimitate klarer gekennzeichnet werden müssen.

BerlinÜber das geplante Verbrauchertelefon herrscht zwischen CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen weitgehend Einigkeit. „Das Verbrauchertelefon soll eine Lotsenfunktion haben“, sagte die Verbraucherbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Bürger erfahren dort, an welche Stelle sie sich wenden können.“ Zwischen Union und Liberalen ist aber noch umstritten , wer das neue Telefon betreiben könnte. Während die FDP das Verbrauchertelefon bei den Verbraucherzentralen ansiedeln will, kann sich die Union die Aufgabenübertragung an eine bereits bestehende Behörde vorstellen - analog zur Praxis in Großbritannien.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, die von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, geleitet wird, sind in vielen Punkten bereits abgeschlossen. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass die Finanzaufsicht künftig stärker die Interessen der Verbraucher im Auge haben muss und dass Lebensmittelimitate klarer gekennzeichnet werden müssen. Einigkeit besteht auch darin, dass das Verbraucherschutzministerium künftig ein Initiativrecht für neue Gesetze bekommen soll.

Uneins sind die schwarz-gelben Unterhändler dagegen noch in zwei Punkten. Anders als die Union will die FDP die Fahrgastrechte im Bahn- und Flugverkehr ausweiten. Zudem wollen die Liberalen das Verbraucherinformationsgesetz, das Bürgern Auskunftsansprüche gegenüber Behörden einräumt, gründlich reformieren. Die Union ist zurückhaltender und spricht von einer Überprüfung. „Wir wollen alle Bereiche einbeziehen, in denen die Behörden Auskunft geben können“, sagte Michael Goldmann, Sprecher der FDP-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung, dem Tagesspiegel. Zudem will die FDP den Behörden Tempo machen. Anfragen der Bürger sollen nach dem Willen der Liberalen künftig innerhalb eines Monats beantwortet werden müssen, heute ist eine Verlängerung der Frist möglich. (Tsp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben