Verbraucherschutz : Verdeckte Ermittler gegen Anlageberater

Verbraucherministerin Ilse Aigner plant eine schärfere Kontrolle der Banken. Dazu sollen verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Anlageberatern drohen hohe Strafen.

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Berlin - Bankberater müssen damit rechnen, vom Staat in Zukunft strenger kontrolliert zu werden. Die Bundesregierung will die Verbraucher vor Falschberatung schützen und den Instituten auf die Finger sehen. „Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dem „Handelsblatt“. Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Ermittler erstmals im Sommer 2011 zum Einsatz kommen. Verbraucherschützer begrüßten das Vorhaben.

„Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden“, sagte Aigner. Untersuchungen hätten gravierende Mängel bei der Beratung ergeben, hieß es in ihrem Haus. Aus den Fehlern der Vergangenheit habe die Branche nur wenig gelernt. Im Juli etwa hatte die Stiftung Warentest bei vielen Banken eine „jämmerlich“ schlechte Beratung angeprangert. 6 von 21 Banken, Volksbanken und Sparkassen erteilten die Testkunden die Note „mangelhaft“. Die Noten „gut“ und „sehr gut“ wurden gar nicht vergeben. Bei einem besonders schlecht benoteten Institut hieß es damals, die Finanzaufsicht Bafin habe bei einer Prüfung im Frühjahr keinerlei Beanstandungen zum Umgang der Bank mit Beratungsprotokollen gehabt. Diese sind zwingend vorgeschrieben, um Regressansprüche des Kunden im Falle einer Falschberatung zu erleichtern. Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz drohen Beratern Bußgelder von bis zu 50 000 Euro.

Die Rolle der Bankberater war durch die Finanzkrise in den Blickpunkt geraten, als einige ihren Kunden hoch riskante Papiere verkauft, aber deren Nachteile verschwiegen hatten. Viele erwiesen sich später als wertlos, Kunden erlitten hohe Verluste. Kritiker bemängeln, die Bankberater gäben oft vor, eine neutrale Rolle zu spielen, dabei hätten sie klare Vorgaben für den Verkauf bestimmter Anlageprodukte.

Für die neuen Kontrollen soll die Bafin in Bonn zuständig sein, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugeordnet ist. Die Behörde werde dazu im kommenden Jahr externe Dienstleister einsetzen, kündigte Aigners Sprecher an. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit. Wie viele Stellen geplant seien, sei noch nicht entschieden. Es müsste sich aber um eine nennenswerte Zahl handeln – Ende 2007 gab es einer Statistik des Bankenverbandes zufolge fast 50 000 Filialen oder Zweigstellen in Deutschland.

Verbraucherschützer bekundeten Sympathie für die Idee Aigners. Mit dieser Art des „Mystery Shopping“ arbeiteten auch andere Dienstleistungsbranchen, sagte Lars Gatschke, Finanzfachmann beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Allerdings tauge die Maßnahme nur bei Neukunden etwas. „Die Beratung von Stammkunden, die seit Jahren bei ein und derselben Bank sind, lässt sich damit natürlich nicht kontrollieren“, gab er zu bedenken. Daneben müssten die Kunden in den Filialen darüber informiert werden, wenn die staatliche Kontrolle Mängel bei der Beratung feststelle, regte er an. Und schließlich würden die rund 80 000 unabhängigen Finanzberater hierzulande von solchen Kontrollen gar nicht erfasst. „Die darf die Politik nicht aus den Augen verlieren“, sagte er. Carsten Brönstrup

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