Verbraucher : Verzögerung bei der Privatisierung der Bahn

Unionsexperte: Zeitplan für Gesetz nicht zu halten

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Berlin - Die Diskussion über einen teilweisen Verkauf der Deutschen Bahn wird länger dauern als bisher geplant. Davon geht Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionsvize im Bundestag, aus. Ein zwischen den Ministerien abgestimmter Entwurf für das Privatisierungsgesetz werde „mit Sicherheit“ nicht wie avisiert bis Ende März vorliegen, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Das Verkehrsministerium hatte sich bisher optimistischer geäußert. Friedrich sagte, außerdem hätten sich die Bundesländer bisher nur am Rande mit dem Thema befasst. Die erste Lesung im Parlament werde „nicht vor Oktober oder November stattfinden“.

Im vergangenen November hatte sich die Regierung auf Eckpunkte für eine Privatisierung der Bahn geeinigt. Demnach soll der Bund Eigentümer am Schienennetz bleiben. Der Konzern soll aber – für eine begrenzte Zeit – so starke Nutzungsrechte bekommen, dass er das Netz weiter bilanzieren kann. Das ist nach dem Handelsgesetzbuch unter bestimmten Bedingungen möglich und würde die Privatisierung deutlich erleichtern.

Ein erster Entwurf aus dem Verkehrsministerium, der auf der Arbeitsebene erstellt wurde, traf allerdings auf erheblichen Widerstand bei der Union. Das Schienennetz würde nämlich unter Umständen voll an die Deutsche Bahn fallen. „Automatiken zulasten des Bundes sind nicht akzeptabel“, sagte Friedrich.

Auch zum Transrapid verlangte der Verkehrspolitiker aus dem Ministerium schnell ein Gesetz. Für die bisher einzige in Deutschland geplante kommerzielle Strecke in München werde bald das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Dann brauche man das Gesetz. Beim Transrapid gehe es um ein wichtiges industriepolitisches Projekt, sagte Friedrich. „Sonst handelt es sich in zehn Jahren um eine chinesische Technik.“ hop

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