Verbraucher : Viel Arbeit mit der Arbeit

Die Regierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und das ALG II im Osten erhöhen

Dagmar Rosenfeld

4,5 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland arbeitslos gemeldet. Im dritten und letzten Teil unserer Serie sagen wir Ihnen, was auf Menschen zukommt, die Arbeit haben, und womit diejenigen rechnen müssen, die keine Stelle haben.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Die Bundesregierung will die Lohnzusatzkosten, also die Sozialversicherungsbeiträge, unter 40 Prozent senken. Dazu soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Jedoch steigt der Rentenbeitrag dann von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent. Bei einem Monatsbruttoeinkommen von 2000 Euro würden dann ab 2007 unterm Strich monatlich 32 Euro mehr bleiben, bei einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro wären es 55,50 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung liegt in Westdeutschland bei 5200 Euro, im Osten bei 4400 Euro.

ICH AG UND PSA

Die Ich AG soll zum 30. Juni 2006 abgeschafft werden. Bis dahin können Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die sich selbstständig machen wollen, diese Förderleistung noch beantragen. Ich-AGler erhalten von der Bundesarbeitsagentur für maximal drei Jahre einen Zuschuss. Der liegt im ersten Jahr bei 600 Euro monatlich, im zweiten bei 360 Euro und im dritten bei 240 Euro. Ab Juli 2006 soll ein neues Förderinstrument für Existenzgründer geschaffen werden, unter Einbeziehung des Überbrückungsgeldes. Mit dieser Leistung unterstützt die Bundesagentur ebenfalls Arbeitslose auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Das Überbrückungsgeld wird für sechs Monate gewährt und entspricht der Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengelds I.

Die Zahl der Personal-Service-Agenturen (PSA), die ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen Arbeitslose befristet einstellen und an Firmen verleihen, soll deutlich reduziert werden. Nach derzeitigem Recht muss jede der 179 Arbeitsagenturen mindestens eine PSA einrichten. Künftig soll das den Agenturen freigestellt sein. Derzeit gibt es 418 PSAs in Deutschland.

FÖRDERUNG ÄLTERER

In den Mittelpunkt der arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten der großen Koalition rücken ältere Arbeitnehmer. Daher wird die Sonderregelung fortgesetzt, nach der die Bundesarbeitsagentur die Kosten der beruflichen Weiterbildung von älteren Menschen übernimmt. Diese Regelung sollte Ende 2005 auslaufen und gilt für Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, in einem Unternehmen mit maximal 100 Beschäftigten arbeiten und eine außerbetriebliche Fortbildungsmaßnahme besuchen.

Des Weiteren werden auch die Entgeltsicherung (Paragraf 421j SGB III) und die Beitragsübernahme bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (Paragraf 421k SGB III) bis Ende 2007 fortgesetzt. Bei der Entgeltsicherung erhalten über 50-Jährige eine Ausgleichszahlung von der Bundesagentur, wenn sie eine Arbeit aufnehmen, die geringer entlohnt ist als das derzeitige Arbeitslosengeld. Paragraf 421k besagt, dass Betriebe, die ältere Menschen einstellen – in diesem Fall über 55-Jährige – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von Nürnberg erstattet bekommen.

Unklar ist, wie es mit der so genannten „58er-Regelung“ weitergeht, die eigentlich zum Jahresende auslaufen soll. Die SPD will diese Regelung nun bis Ende 2007 verlängern. Dadurch können Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, bis zur Rente Arbeitslosengeld beziehen, ohne dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Doch die Union hat Widerstand angekündigt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird die Regierung nun bei der Befristung von Arbeitsverträgen ab 52 Jahren nachbessern müssen. Dem Gericht zufolge dürfen ältere Arbeitnehmer ab 52 Jahre nicht mehr generell ohne sachlichen Grund nur befristet eingestellt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

HARTZ IV

Das Arbeitslosengeld in Ostdeutschland wird im kommenden Jahr auf Westniveau angehoben. Derzeit liegt der Regelsatz im Osten monatlich bei 331 Euro, im Westen bei 345 Euro (siehe Grafik). Allerdings werden Langzeitarbeitslose in den neuen Bundesländern noch bis Mitte des Jahres auf die Angleichung warten müssen. „Frühestens am 1. Mai und spätestens am 1. Juli wird die Höhe des Arbeitslosengelds II vereinheitlicht“, heißt es beim Bundesarbeitsministerium.

Nach der Debatte um den Missbrauch des Arbeitslosengeldes II sollen unter 25-jährige Kinder grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern zählen. Noch gilt, dass Kinder, die älter als 18 Jahre sind, eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden – auch wenn sie noch zu Hause wohnen.

Zudem sieht das Hartz-IV-Gesetz vor, dass Eltern für ihre über 15-jährigen Kinder keinen Unterhalt mehr zahlen müssen, wenn diese erwerbsfähig sind und nicht länger zu Hause wohnen wollen. Das bedeutet, dass die Arbeitsgemeinschaften Wohn- und Heizkosten samt Erstausstattung übernehmen. Diese Regelung soll ebenfalls geändert werden. Wann und wie ist allerdings noch offen.

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