Verbraucher : Was Rot-Grün geschafft hat

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Welche neuen Verbraucherschutzgesetze sind in den vergangenen drei Jahren unter RotGrün zustande gekommen?

Produktsicherheit: Informationspflichten und Haftung der Hersteller und Händler wurden verschärft;

Unlauterer Wettbewerb: Im neuen UWG steht der Verbraucherschutz als Gesetzesziel, Verbraucherverbände können klagen, Unrechtsgewinne der Anbieter abgeschöpft werden;

Telekommunikation: Besserer Schutz vor teuren 0190er-Nummern, Dialer wurden registrierungspflichtig;

Finanzdienstleistungen: Umfassende vorvertragliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern und Widerrufsrechte beim Fernabsatz per Telefon oder Internet; Ausdehnung der Prospektpflicht auf Teile des grauen Kapitalmarktes; Modernisierung des Insiderrechtes; Riester-Rente vereinfacht und flexibler gestaltet.

Nicht zustande gekommen: Gentechnik-Gesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Telekommunikationsgesetz. Tsp

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