Wirtschaft: Was sicher ist

Am Dienstag will das Bundeskabinett den Weg frei machen für höhere Renten. Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge um 1,1 Prozent steigen, im nächsten Jahr um gut zwei Prozent. Damit das geht, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Trick gegriffen und den so genannten Riester-Faktor ausgesetzt. Dieser hätte den Anstieg der Renten spürbar gebremst. Während die Sozialverbände die Rentenerhöhung begrüßen, sehen jüngere Politiker den Schritt kritisch. Sie halten die Rentenerhöhung für unangemessen.

WIE GUT GEHT ES DEN RENTNERN?

Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner vor ihr – und wahrscheinlich auch besser als allen künftigen Generationen. Dies ist keine rentnerfeindliche Polemik, sondern statistisch gedeckt. Allerdings bezieht sich das nur auf den durchschnittlichen Rentner. Realität ist auch, dass es neben den wohlhabenden Alten viele arme gibt und dass ihre Zahl weiter steigen wird. Und richtig ist auch, dass die Realeinkommensverluste der rund 20 Millionen Rentner in den vergangenen Jahren höher lagen als bei anderen Bevölkerungsgruppen.

Allerdings betrifft dieses Minus nur die gesetzlichen Renten. Diese machen in Westdeutschland aber keine zwei Drittel der Rentnereinkünfte aus. Der nicht unbedeutende Rest kommt aus Betriebsrenten, Kapital- oder Mieteinkünften. Auch das mietfreie Wohnen im Alter verbessert die Situation. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind mehr als zwei Drittel der Senioren so gut gestellt, dass sie Geld zurücklegen und/oder Kinder und Enkel finanziell unterstützen können. Allein diese „Transferleistung“ beträgt nach DIW-Berechnungen im Schnitt 350 Euro pro Monat.

„Die Mehrheit der über 75-Jährigen hat trotz leicht negativer Tendenz ein überdurchschnittliches Einkommen“, sagt DIW-Experte Markus Grabka. Gleichzeitig aber steigt für immer mehr alte Menschen die Armutsgefahr. Dem Sozialverband VdK zufolge sind davon schon jetzt 3,3 Millionen Rentner bedroht. Vor allem in Ostdeutschland könnte die Verarmung zunehmen. Schließlich haben die meisten der heute 50- bis 65-jährigen Ostdeutschen weder private Altersvorsorge betrieben noch in der DDR einen Anspruch auf Betriebsrenten erwerben können. Außerdem waren sie nach dem Mauerfall überdurchschnittlich von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

WER BEKOMMT WIE VIEL RENTE?

Nach derzeitigem Stand kommt der sogenannte Eckrentner auf eine Monatsrente von 1182,15 Euro in Westdeutschland und 1039,05 Euro in Ostdeutschland. Dieser Rentner ist allerdings eine von Statistikern erfundene Musterperson. Er hat das 65. Lebensjahr vollendet und 45 Jahre lang mit seinem Durchschnittsverdienst in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Tatsächlich gehen Männer im Schnitt bereits nach 40, Frauen bereits nach 30 Berufsjahren in den Ruhestand – mit entsprechend niedrigerer Rente. Betrachtet man die durchschnittlich gezahlten Altersrenten, sind die Zahlen denn auch deutlich bescheidener. Hier kommen die Männer in Westdeutschland auf 969 Euro, im Osten auf 1050 Euro. Bei Frauen liegt die Durchschnittsrente West bei 465 Euro, im Osten sind es 666 Euro.

WANN WAR DIE LETZTE ERHÖHUNG?

Im vergangenen Jahr erhielten die Rentner 0,54 Prozent mehr – allerdings bei einer Preissteigerung von 2,3 Prozent. Und in den drei Jahren davor mussten sie hintereinander eine Nullrunde nach der anderen verkraften. Wobei es sich in Wahrheit um Minusrunden handelt. Angesichts von Inflation und Kaufkraftverlust, so haben Sozialverbände vorgerechnet, bedeute jede „Nullrunde“ für die Rentner im Schnitt einen Verlust von fünf Euro pro Monat.

Dass es keine Zuwächse gab, lag an der Lohnentwicklung, aber auch an der geltenden Rentenformel. Die jetzt geplante Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre bringt im Jahr 2008 immerhin 1,1 Prozent mehr – für den sogenannten Eckrentner ist das ein monatliches Plus von 13,05 Euro. Ohne den umstrittenen Eingriff hätte er nur eine Erhöhung um 0,46 Prozent und damit 5,50 Euro mehr im Geldbeutel gehabt. Damit wären die Renten binnen fünf Jahren um genau ein Prozent gestiegen – bei einer Preissteigerung von rund zehn Prozent.

WAS IST DER RIESTER-FAKTOR?

Dieser Faktor, benannt nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD), dämpft den eigentlich an den Löhnen des Vorjahres orientierten Rentenanstieg. Diese Dämpfung ist gewissermaßen das Pendant zu den Belastungen, die man den Beschäftigte durch den Aufbau einer privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge zugemutet hat. Die Regierung will den Riester-Faktor nun für zwei Jahre außer Kraft setzen, damit die Rentner ein wenig stärker am Aufschwung teilhaben und weil 2009 ein wichtiges Wahljahr ist. Laut VdK müsste der Faktor nicht nur ausgesetzt, sondern komplett aufgehoben werden, um die inflationsbedingten Kaufkraftverluste abzuschwächen. „In den Jahren, in denen die Preissteigerung das Wachstum der Löhne übertrifft, muss zumindest gesichert werden, dass die Rentenanpassungen nicht unterhalb der Preisentwicklung liegen“, sagt auch der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.

Zur Rentendämpfung trägt neben dem Riester-Faktor auch der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor bei, der sich am zahlenmäßigen Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern orientiert. Sinkt die Zahl der Beitragszahler, fallen die Rentenerhöhungen niedriger aus. Steigt die Zahl, gibt es höhere Renten.

WERDEN RENTENKÜRZUNGEN NACHGEHOLT?

Geplant ist dies bislang – ursprünglich waren dafür die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen, nun sollen die Kürzungen sogar noch früher erfolgen. Ob es aber tatsächlich dazu kommen wird, ist eine politische Frage. Der VdK jedenfalls hat bereits Widerstand angekündigt. „Dagegen werden wir auf die Barrikaden gehen“, sagte Vizepräsidentin Ulrike Mascher. Teuer wird die Aussetzung des Riesterfaktors übrigens auch, wenn sie nachgeholt wird. Nach Expertenberechnung kostet die Verschiebung gut zwölf Milliarden Euro.



WIE TRIFFT DIE PFLEGEREFORM DIE RENTNER?

Gerechtfertigt worden ist die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli auch damit, dass im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Davon allerdings haben die Rentner nichts. Sie müssen die 0,25-prozentige Erhöhung ohne Kompensation berappen. Dies war einer der Gründe dafür, die Rentenformel für die Jahre 2008 und 2009 außer Kraft zu setzen.