Verbraucher : Wer wegschaut, macht sich strafbar

Vernachlässigte Kinder, Übergriffe in Bus und Bahn: Wann Nachbarn,Fahrgäste und Passanten einschreiten müssen

Eva Kehr,Heike Jahberg

In Bremen kommt der kleine Kevin zu Tode, und die Nachbarn schauen weg. Ein Hamburger stirbt, nachdem ihn Jugendliche geschlagen haben. Die Gruppe soll in der S-Bahn eine Frau belästigt haben, der Mann war eingeschritten. In Berlin werden zwei Brüder niedergestochen, nachdem sie im Bus Türken gebeten hatten, die Musik leiser zu machen. Hinzu kommen täglich weitere Zwischenfälle, die glimpflich ausgehen und daher gar nicht erst gemeldet werden. Oft greift niemand ein – aus Angst, selbst verletzt zu werden. Aber was kaum jemand weiß: Wer nicht hilft, macht sich strafbar.

Angriffe in Bus und Bahnen. „Kommt es in solchen Fällen zu körperlichen Attacken, ist jeder verpflichtet zu helfen“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Nick. Die Fahrgäste würden sich sonst wegen unterlassener Hilfeleistung (Paragraf 323c Strafgesetzbuch) strafbar machen. Diese wird – je nach Schwere der Tat – mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft.

Hilfe per Handy. Wer hilft, sollte aber nicht unbedingt aktiv eingreifen. Ein Außenstehender muss sich nicht selbst in Gefahr bringen, erklärt Nick. Das sieht auch die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese so. Man müsse sich nicht gleich pöbelnden Randalierern in den Weg stellen, um zu helfen, meint die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Fast jeder hat heutzutage ein Handy dabei und kann Hilfe rufen“, meint die SPD-Politikerin. Auch die Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei warnen davor, den Täter körperlich oder verbal anzugreifen. Besser sei es, das Opfer aus der Gefahrenzone herauszuholen – indem man ihm einen anderen Sitzplatz im Bus anbietet.

Erste Hilfe. Auch wenn der Täter sein Opfer verletzt zurückgelassen hat, ist jeder verpflichtet zu helfen – so gut er kann. Ein Mediziner muss die Wunden nach den Regeln der ärztlichen Kunst versorgen. Für einen Laien hängt die Messlatte niedriger. Besonderes Wissen braucht er nicht – auch nicht das aus dem Erste- Hilfe-Kurs. „Wird jemandem schlecht, wenn er Blut sieht, oder traut er sich einfach nicht zu, den Verletzten medizinisch richtig zu versorgen, dann genügt es auch, einen Krankenwagen zu holen oder den Notruf zu wählen“, erklärt Nick. Das gilt auch dann, wenn sich die Situation des Verletzten deutlich verschlechtert, bis der Rettungswagen vor Ort sein kann.

Sachbeschädigung erlaubt. Wer vermutet, dass ein Mensch in einer hilflosen Lage ist, muss auch vor Sachbeschädigung nicht zurückschrecken: Er darf notfalls die Wohnungstür einschlagen oder die Fensterscheibe eines Autos, in dem zum Beispiel bei sengender Hitze ein Säugling alleingelassen wurde. Ansprüche gegen den Helfer entstehen selbst dann nicht, wenn sich die Lage im Nachhinein als weniger dramatisch herausstellt.

Nachbarn geschützt. Auch in anderen Fällen sind Bürger mit Zivilcourage geschützt: Wer zum Beispiel eine Straftat wie die Misshandlung eines Kindes vermutet und der Polizei meldet, muss sich nicht fürchten, wenn die Eltern ihrerseits wegen übler Nachrede oder Verleumdung Anzeige erstatten. Denn wer tatsächlich den Verdacht hegt, es könne etwas nicht in Ordnung sein, gilt nicht als Denunziant.

Verschlimmerung . Hat der Helfer getan, was ihm subjektiv möglich erschien, hat das Opfer in aller Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz: „Wer nichts unternommen hat, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht, ist gegen solche Ansprüche geschützt“, erklärt der Berliner Anwalt Karsten Biesel. Das gilt auch dann, wenn sich die Hilfe im Nachhinein als Fehler herausstellt, etwa weil das Opfer wegen einer schweren Wirbelsäulenverletzung nicht hätte bewegt werden dürfen. Wer dagegen als Laie das Taschenmesser für die OP zückt, muss mit Konsequenzen rechnen – auch wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Schadenersatz. Wer einschreitet und dies im Interesse des Opfers tut, soll auch nicht auf seinen eigenen Kosten sitzen bleiben – ob auf denen für das bei der ersten Hilfe verschmutzte Hemd oder für den Arzt, falls der Helfer selbst verletzt wurde. „Tut jemand das, was der Gesetzgeber laut Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung von ihm erwartet, kommt der Staat für solche Schäden auf“, erklärt Biesel: Der Helfer hat dann einen Ersatzanspruch gegen das jeweilige Bundesland. Das Land Berlin zum Beispiel ist in solchen Fällen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Paragraf 59) verpflichtet, einen „angemessenen Ausgleich“ zu zahlen.

Einschreiten gegen Sachbeschädigung. Geht es nicht um den Schutz fremder Menschen, sondern um deren Eigentum, sind die Anforderungen an die Hilfestellungen sehr viel geringer. Wer beobachtet, wie Wände mit Graffitis besprüht werden oder das Auto des Nachbarn aufgebrochen wird, ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die Polizei zu rufen. Denn in der Regel werden die Täter schon das Weite gesucht haben, bis die Beamten eintreffen. Eine Verpflichtung, auch an der Strafverfolgung mitzuwirken, wenn die Tat vorüber ist, besteht nicht.

Schärfere Gesetze. Die Politik hält sich zurück. Schon vor knapp drei Jahren hatte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Versuch gestartet, Mitwisser bei Kindesmissbrauch schärfer zu bestrafen, war damit jedoch politisch gescheitert – „bedauerlicherweise“, sagt Griese. Ein neuer Vorstoß ist nicht geplant.

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