Werbeanrufe : Keine Verträge mehr am Telefon

Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk will per Gesetz Werbeanrufe bekämpfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht moderater vor.

Katja Reimann

BerlinVerträge, die mündlich am Telefon abgeschlossen werden, sollen künftig nicht mehr ohne eine zusätzliche schriftliche Bestätigung der Kunden wirksam werden. Dies fordert der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk (CDU). Am Freitag stellte Hauk eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor, mit der er das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformieren will.

Unterstützt wird Peter Hauk von der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Beide Politiker berufen sich auf eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), nach der pro Jahr rund 300 Millionen unerwünschte Anrufe bei Verbrauchern eingehen. Bevorzugte Zielgruppen seien dabei vor allem Senioren, Jugendliche und Bürger mit Migrationshintergrund. Wird ein Vertrag am Telefon geschlossen, müssen bislang die Verbraucher aktiv werden, um diesen zu widerrufen. Hauks Entwurf sieht genau das Gegenteil vor. Demnach muss der Angerufene nur dann aktiv werden, wenn er den Vertrag auch wirklich abschließen will. In diesem Fall solle er ein Fax, eine E-Mail oder einen Brief zur Bestätigung versenden. Hauk: „Die Anrufgängelei wird erst dann aufhören, wenn sich die illegalen Werbeanrufe wirtschaftlich nicht mehr lohnen.“

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) arbeitet an einer Reform des UWG. Die Ministerin will das gesetzliche Widerrufsrecht auf Zeitschriften und Lotterie-Verträge ausdehnen und verbieten, dass Callcenter ihre Rufnummern unterdrücken. Zusätzlich zum Ordnungsgeld soll unlautere Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Nach Meinung Hauks reicht das jedoch nicht aus.

Das Callcenter Forum Deutschland (CCF) kritisierte Hauk. „Sein Gesetzentwurf suggeriert eine Problemlösung und verkennt, dass damit unlautere Werbeanrufe nicht bekämpft werden, sondern nur einer schriftlichen Bestätigung unterliegen“, sagte CCF-Präsident Manfred Stockmann. Katja Reimann

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben