Wirtschaft: Wie die Behörde reformiert werden soll

Die FDP würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren rund 90000 Beschäftigten am liebsten auflösen. Übrig bliebe eine deutlich kleinere Versicherungsagentur mit weniger Mitarbeitern, die Leistungen an Arbeitslose auszahlt. In die Jobvermittlung sollen dafür Private und Kommunen stärker einsteigen.

REGIONALISIERUNG

Die Union hält grundsätzlich an der Nürnberger Behörde fest. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll sich die Bundesagentur allerdings vor allem um Arbeitslose kümmern, die gerade ihren Job verloren haben. Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommt, soll von der Kommune betreut werden. Dazu will die Union in einem ersten Schritt das Optionsgesetz ändern: Städte und Gemeinden sollen künftig entscheiden können, ob sie ALG II-Bezieher in Eigenregie betreuen – oder weiter mit der örtlichen Arbeitsagentur kooperieren. Derzeit haben maximal 69 Kommunen bundesweit diese Möglichkeit. SPD und Grüne halten daran fest, dass BA und Kommunen sich gemeinsam um die Betroffenen kümmern sollen.

MEHR EFFIZIENZ

Den Umbau der Behörde zu „Kundenzentren“ unterstützen sowohl Rot-Grün als auch die Union. Arbeitsagenturen müssen sich untereinander messen lassen, wie wirkungsvoll sie ihre Arbeitsmarktmittel einsetzen. Ziel ist, Arbeitslose schneller als bisher in einen neuen Job zu vermitteln. Außerdem soll der Service für Arbeitgeber verbessert werden. ce

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