Verbraucher : Wie Gasag-Kunden sich jetzt wehren können

Wer die Preiserhöhungen nicht akzeptieren will, kann widersprechen – Berliner Verbraucherschützer bereiten Sammelklage vor

Heike Jahberg

Viele Gasag-Kunden wollen sich gegen die jüngsten Preiserhöhungen wehren. Je nach Risikobereitschaft gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Wir sagen Ihnen, was Sie tun können.

UNTER VORBEHALT ZAHLEN

Wer auf gar keinen Fall in einen Rechtsstreit mit der Gasag verwickelt werden möchte, aber die Preiserhöhung nicht sang- und klanglos hinnehmen will, kann der Erhöhung widersprechen und ankündigen, den geforderten Betrag nur unter Vorbehalt zu zahlen. Zu Beweiszwecken sollten Sie das schriftlich tun und Ihren Brief mit Einschreiben/Rückschein schicken. Einen Musterbrief finden Sie im Internet unter www.verbraucherzentrale-berlin.de. Ein Widerspruch ist nicht an bestimmte Fristen gebunden.

DIE ERHÖHUNG NICHT ZAHLEN

Mit einem – zumindest theoretisch – größeren Prozessrisiko ist die zweite Variante verbunden: Sie weisen darauf hin, dass Sie die Preiserhöhung für unbillig halten. Dabei berufen Sie sich auf Paragraf 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nun haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie zahlen nur den alten Rechnungsbetrag weiter, oder Sie wählen eine moderatere Lösung und lassen sich auf einen geringen Aufschlag von zwei bis fünf Prozent ein. Damit reduzieren Sie das Risiko, verklagt zu werden.

Bisher hat die Gasag jedoch noch keinen der Kunden, die die Preiserhöhung vom letzten Dezember nicht mitgetragen haben, verklagt. Man will einen solchen Schritt aber – zumindest langfristig – auch nicht ausschließen. Dennoch gehen die Verbraucherschützer davon aus, dass die Versorger generell eher defensiv sind. Der Grund: Klagt das Unternehmen, muss es beweisen, dass die Preiserhöhung angemessen war. Dann müsste es aber seine Kalkulation offen legen. Das hat aber bisher kein einziger Versorger getan.

KLAGEN

In vielen Regionen Deutschlands laufen bereits Sammelklagen gegen Gasversorger, die von den Verbraucherzentralen (VZ) betreut und koordiniert werden. Einen ersten Erfolg konnten die Hamburger Verbraucherschützer im vergangenen Monat erzielen, als das Landgericht Hamburg dem regionalen Versorger Eon Hanse aufgab, seine Preiskalkulation offen zu legen. Falls nicht, so ließen die Richter durchblicken, werde das Gericht die Preiserhöhung für unwirksam erklären. In Bremen wird in diesem Monat über eine ähnliche Sammelklage verhandelt, in Brandenburg wahrscheinlich im Dezember. Durch den Hamburger Erfolg beflügelt, möchte jetzt auch die Verbraucherzentrale Berlin eine solche Sammelklage gegen die Gasag vor dem Landgericht Berlin organisieren. Zu diesem Zweck brauchen die Verbraucherschützer 54 Gasag-Kunden, die bereit wären zu klagen. Der Gerichtskostenvorschuss liegt bei rund 20 Euro pro Kopf, das Gesamtkostenrisiko beziffert die Geschäftsführerin der VZ, Gabriele Francke, auf unter 100 Euro. Ein Spendenkonto, mit dem man die Klagen unterstützen kann, ist eingerichtet. „Wir haben eine große Resonanz“, berichtet Francke. Bis Mitte des Monats wollen die Verbraucherschützer das Material gesichtet haben. Der Vorteil der Sammelklage gegenüber einzelnen Klagen: Die Kläger bilden eine Streitgenossenschaft und teilen sich die Kosten. Außerdem ist der Streitwert höher, so dass man direkt beim Landgericht startet und nicht beim Amtsgericht.

RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Auseinandersetzungen mit den Versorgern werden grundsätzlich von den Rechtsschutzversicherungen gezahlt. Allerdings sollten Sie sich überlegen, ob Sie Ihre Versicherung wirklich in Anspruch nehmen wollen. Denn die Beträge, um die es im Gasstreit geht, sind eher gering und lohnen kaum, dafür den Versicherungsschutz aufs Spiel zu setzen. Denn nach ihren Versicherungsbedingungen können die Rechtsschutzversicherer einem Kunden kündigen, wenn er sie zwei Mal in Anspruch genommen hat. Und: Wer eine Rechtsschutzpolice mit hoher Selbstbeteiligung hat, sollte die Versicherung auf gar keinen Fall einschalten.

GASSPERRE

Wer die Preiserhöhung nicht mitträgt, braucht nicht zu befürchten, dass der Versorger das Gas abdreht, betont Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Der Potsdamer Verbraucherschützer verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 (Az.: VIII ZR 279/02). Danach darf der Versorger weder die Versorgung einstellen noch damit drohen, weil er sonst das Recht des Kunden auf eine angemessene Preisfestsetzung aushebeln könnte. Denn geschuldet wird nach Paragraf 315 BGB nur der Preis, der recht und billig ist. Wie hoch dieser ist, wird aber letztlich vom Gericht bestimmt, falls Versorger und Verbraucher unterschiedlicher Auffassung sind.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben