Verdacht auf Subventionsbetrug : Brandenburger Bildungsministerium schließt drei Berufsfachschulen

Ein privater Schulträger soll zu hohe Schülerzahlen angegeben haben, um mehr Zuschüsse zu kassieren. Es geht um Millionensummen. Jetzt wurden die Schulen geschlossen.

Henri Kramer

Es ist ein einmaliger Vorgang im Land Brandenburg: Das Bildungsministerium hat diese Woche drei staatlich geförderte Berufsfachschulen geschlossen. Der private Schulträger, der bundesweit aktive Ausbildungdienstleister Educon, soll zu hohe Schülerzahlen angegeben haben, um mehr Zuschüsse zu kassieren. Es geht um Millionensummen.

Die drei geschlossenen Schulen mit Standort in Potsdam und Cottbus waren staatlich anerkannte Ersatzschulen. Damit haben sie in Brandenburg in diesem Jahr pro Schüler rund 4500 Euro Zuschüsse erhalten. Insgesamt plante das Ministerium für die Educon-Schulen in diesem Jahr vier Millionen Euro zu zahlen - für 871 Schüler. Doch die weitere Auszahlung ist gestoppt.

Vor einem Monat bereits hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft Büros und Geschäftsräume der Educon durchsuchte. Ermittelt wird gegen vier Beschuldigte, die das weitverzweigte Unternehmen in den vergangenen Jahren geführt haben oder noch leiten. Es bestehe der Verdacht auf Subventionsbetrug. Neben dem Bildungsministerium seien seit 2005 möglicherweise auch weitere Landeseinrichtungen sowie die Arbeitsagentur betrogen worden, so die Ermittler. Wegen der Vielzahl der beschlagnahmten Akten würden sich die Nachforschungen langwierig gestalten, sagte ein Behördensprecher Rolf Roggenbuck.

Beim Ministerium ist man sich inzwischen sicher, dass Educon betrogen hat. Gestern wurden bei einer Informationsveranstaltung in Potsdam dutzende Schüler der jetzt geschlossenen Schulen informiert. „Die Zuverlässigkeit des Trägers ist nicht gegeben“, sagte Marie-Luise Lindemann, die im Ministerium für den Bereich Berufsbildung verantwortlich ist. Offensichtlich sei Fördergeld „unrechtmäßig“ erschlichen worden. „Deswegen waren wir zu den Schulschließungen gezwungen.“ Die betroffenen Schüler müssten sich nun neue Schulen suchen, sonst würde auch ihr Anspruch auf BAföG. „Wir helfen, wenn wir können“, sagte Lindemann. Für die Auflösung ihrer weiter kostenpflichtigen Schulverträge mit Educon empfahl die Ministerialin den Schülern, sich einen „Rechtsbeistand“ zu suchen und die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zu prüfen. Zudem beschuldigte sie Educon, auch Schüler ohne die nötigen Zugangsvoraussetzungen aufgenommen zu haben: „Diese Schüler werden ihre Ausbildung nicht fortsetzen können.“

Bei Educon werden die Vorwürfe allesamt bestritten. Vertreten wird die Gruppe von dem Berliner Anwalt Christoph Partsch. Er will gegen die Schulschließungen beim Potsdamer Verwaltungsgericht prozessieren und verlangt Schadensersatz: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Das Ministerium handele „unverhältnismäßig“ und führe gegen Educon einen „Feldzug“, sagte Partsch gestern. Der Grund aus Partschs Sicht: Das Ministerium habe „wirtschaftliche Interessen“ und müsse seinen Haushalt konsolidieren. Deswegen gäbe es nun eine „perfekt inszenierte Kampagne“ gegen Educon. Die Differenz der für die drei geschlossenen Schulen insgesamt gemeldeten 871 Schüler und den bisher laut Ministerium nur nachgewiesenen 313 Eleven begründet Partsch mit „üblicher Fluktuation“. Solche Unterschiede könnten würden am Schuljahresende „ordnungsgemäß“ gemeldet, Geld würde dann zurückgezahlt.

Zwischen 2006/2007 und 2008/2009 hat das Ministerium an Educon-Schulen insgesamt 13,44 Millionen Euro überwiesen. Bei diesen Jahren habe das Ministerium noch keine „Tiefenprüfung“ vorgenommen, sagte gestern Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Zunächst gehe es um die in diesem Jahr zu viel gezahlten Zuschüsse, deren Höhe bislang unklar sei: „Wir werden eine Rückforderung stellen.“ Zu den Chancen, das Geld zu erhalten, wollte er sich nicht äußern.

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