Brandenburg: Verdeckte Ermittler sollen rechtsextreme Szene der Mark unterwandern

POTSDAM .Besonders gefährliche rechtsradikale Cliquen sollen in Brandenburg künftig von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes unterwandert werden.Das hat Brandenburgs neuer Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber angekündigt.Bisher habe der Verfassungsschutz nur Randfiguren der rechten Szene als Informanten abgeschöpft, sagte Lieber.Von eigenen verdeckten Ermittlern, die vor allem in Brennpunkt-Städten rechtsradikaler Gewalt tätig werden sollen, erhofft sich Lieber ein besseres Bild über den harten Kern rechter Cliquen.Außerdem soll der Druck auf die Szene erhöht werden.

Lieber wies darauf hin, daß es schwierig sei, "Quellen" in rechtsradikalen und gewaltbereiten Gruppierungen zu gewinnen.Auch deshalb werde man verdeckte Ermittler einsetzen."Wir wollen frühzeitig wissen, was da passiert." Allerdings könnten verdeckte Ermittler, schon weil der Personalbestand des Verfassungsschutzes nicht erhöht werde, nicht überall eingesetzt werden.Man sei auch weiterhin auf freiwillige Informanten angewiesen.Wie Lieber erläuterte, werde der Verfassungsschutz "sowohl offen wie auch verdeckt auftreten".Ziel sei auch eine Verunsicherung und Desinformation der rechten Szene.Von einer Kursänderung des Verfassungsschutzes, so Lieber, könne allerdings keine Rede sein.Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe Schwerpunkt seiner Arbeit.Man wolle jedoch die Effizienz des relativ kleinen Brandenburger Verfassungsschutzes mit seinen 95 Mitarbeitern erhöhen und neue Akzente setzen.So solle die Aufklärungsarbeit verstärkt werden.Zum Beispiel sei eine Broschüre geplant, die Jugendliche über verbotene Nazi-Symbole informiere, um sie über Propaganda-Straftaten aufzuklären.Vorgesehen sei auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Berliner Landesamt.Dies betreffe zum Beispiel die Bereiche Observation und Technik.

Lieber rechnet nicht damit, daß rechtsextreme Parteien bei der Landtagswahl im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden.Sie hätten allenfalls eine Chance, "wenn sie eine Listenverbindung eingehen".Doch damit sei nicht zu rechnen, weil in der organisierten rechten Szene "harte ideologische Kämpfe" über den künftigen Kurs stattfänden.Zwar gebe es bei der DVU, den Republikanern und der NPD Bestrebungen, bei den Wahlen in Berlin und Brandenburg zu kooperieren und Listenverbindungen einzugehen.Doch seien genauso starke Kräfte dagegen.

Ein Treffen der Chefs von DVU und Reps Ende letzten Jahres habe in den Brandenburger Landesverbänden beider Parteien "großen Unmut" ausgelöst.Laut Lieber wird sich am 1.Mai wahrscheinlich eine neue rechtsextreme Gruppe in Brandenburg gründen: der "Kampfbund deutscher Sozialisten".Hinter dieser Vereinigung, die es in Mecklenburg-Vorpommern schon gebe, stünden ehemalige NPD-Leute, die gezielt auf "alte SED-Kader" zugingen, "um rechte und linke Sozialisten" zusammenzuführen.Aus dem Gründungsaufruf gehe hervor, daß der "Kampfbund" eindeutig rechtsextrem sei.Unterschrieben sei der Aufruf von Frank Hübner, ehemals Chef der verbotenen Deutschen Alternative.

MICHAEL MARA