Vereinte Nationen : Iran sind UN-Resolutionen egal

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt sich wenig beeindruckt von den Sanktionsdrohungen des Sicherheitsrates. Resolutionen wolle er einfach ignorieren. Die Nutzung der Nukleartechnik wäre zu rein friedlichen Zwecken.

Ahmadinedschad
Tendenziell unbeliebt. Irans Präsident Ahmadinedschad bei den Vereinten Nationen. -Foto: dpa

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wegen des Atomprogramms seines Landes auch weiterhin ignorieren. Das kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit) in einer 40-minütigen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an. Der Sicherheitsrat werde von "arroganten Mächten" beherrscht, sagte Ahmadinedschad und erklärte den jahrelangen Streit um das Atomprogramm seines Landes für beendet. Es handele sich nicht um eine politische Angelegenheit, die vor den Sicherheitsrat gehöre, sondern liege zur Klärung technischer Fragen nun ganz bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Kurz nach Ahmadinedschad warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Rede vor der Vollversammlung für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", sagte Merkel. Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies "verheerende Folgen" für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt.

Vetomächte diskutieren schärfere Sanktionen

Vor Merkel hatte auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy die in New York versammelte Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegenüber Teheran aufgefordert.  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will mit seinen Kollegen aus den G8-Staaten über die Lage in dem Atomstreit beraten. Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

Ahmadinedschad sagte mit Blick auf die beiden UN-Resolutionen, die von Teheran die Einstellung der Urananreicherung verlangen, der Iran sei entschlossen, den "legalen Weg" über die IAEA zu gehen und "unrechtmäßige" Auflagen außer Acht zu lassen. Nach Angaben von Ahmadinedschad ist der Iran inzwischen in der Lage, Atomenergie "für friedliche Zwecke" in industriellem Maßstab zu erzeugen. "All unsere Nuklearaktivitäten waren völlig friedlich und transparent", erklärte er. In einer Pressekonferenz beschuldigte er vor allem die USA und Frankreich, die Debatte um das iranische Atomprogramm unnötig politisiert zu haben.

Praktisch zeitgleich mit seiner Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen den Iran aus. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses vom Dienstag sieht im Kern vor, dass ausländische Firmen auf dem US-Markt, die mehr als 20 Millionen Dollar im iranischen Energiesektor investieren, künftig mit US-Sanktionen belegt werden. Zudem appellierten die Abgeordneten an die Washingtoner Regierung, die zum iranischen Militär gehörenden Revolutionsgarden auf die US-Liste von Terrororganisationen zu setzen. (mit dpa)