Vereinte Nationen : UN-Mitglieder drängen auf Reform des Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Willen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen noch 2007 reformiert werden und danach "die Realität der Welt von heute" widerspiegeln.

New YorkNach Jahren des politischen Ringens drängen die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen jetzt auf die überfällige Reform des Weltsicherheitsrates. In einer Resolution forderte die UN-Vollversammlung von ihrem nächsten Präsidenten, Srgjan Kerim aus Mazedonien, "umgehend für zielgerichtete Verhandlungen auf Regierungsebene zu sorgen (...)". Diese sollten alle Optionen für eine umfassende Neugestaltung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums berücksichtigen - und baldmöglichst, "am besten noch vor Ende 2007", zur offiziellen Annahme des Resultats führen.

Der Resolutionsentwurf war von Schwellenländern wie Brasilien und Indien, die selbst einen ständigen Sicherheitsratssitz beanspruchen, und mehr als einem Dutzend Entwicklungsländern eingebracht worden. Er verlangt die Erweiterung des Rates um ständige und nicht-ständige Sitze und eine stärkere Vertretung auch für kleine Inselstaaten. "Die künftige Besetzung des Sicherheitsrates sollte die Machtverhältnisse, das heißt, die Realität der Welt von heute" reflektieren, heißt es in der Resolution. Außerdem sollten die Sitze "geographisch gerechter verteilet werden" und die Arbeitsweise des Rates gründlich verbessert werden.

Der Sicherheitsrat ist der UN-Mehrheit wegen seiner Besetzung, die noch die Machtverhältnisse unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelt, ein Dorn im Auge. Von seinen 15 Mitgliedern haben fünf - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - Vetorecht. Sie können somit alle Resolutionsentwürfe zu Fall bringen. Die anderen zehn Mitglieder gehören dem Gremium jeweils nur für zwei Jahre an. Ungeachtet der Kritik an seiner jetzigen Form haben sich die 192 UN-Mitgliedstaaten in mehr als zehnjährigen Verhandlungen bisher nicht auf eine Alternative einigen können. (mit dpa)