Vereinte Nationen : UN-Premiere der Kanzlerin vor erschöpften Diplomaten

Es war Angela Merkels erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Doch die Kanzlerin durfte ihre Rede aber vor halb leerer Kulisse zum besten geben - viele Diplomaten waren bereits entschwunden.

Ulrich Scharlack,Nada Weigelt
Merkel
Schläfrige Versammlung. Kanzlerin Angela Merkel spricht bei der Uno. -Foto: AFP

New York Die Delegierten des Niger hatten schon den Heimweg angetreten. Aber nicht sie allein. Auch die Vertreter Somalias, Perus und Angolas hielten es bis zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit nicht in der UN-Vollversammlung aus. Der Platz hinter dem braunen Schild Barbados war wie so manch anderer in dem etwas heruntergekommenen Saal der Vollversammlung leer. Weil vor ihr erst einmal die Staatsoberhäupter nach dem strengen UN-Protokoll in der Generaldebatte an der Reihe sind, hatte Merkel das undankbare Schicksal des Schlusslichts einer langen Rednerliste ereilt.

Doch die Staatsvertreter, die geblieben waren, zollten der Kanzlerin nach ihrer gut zwanzigminütigen Rede respektvollen, kräftigen Beifall. "Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit den Partnern in den Vereinten Nationen", hatte Merkel dem nach dem Redemarathon schon etwas schläfrigen Auditorium zugerufen, das den Tag über schon 26 andere Reden verfolgen musste. Der ein oder andere der Erschöpften raffte sich sogar noch auf, der Kanzlerin persönlich für ihren Einstand vor der Generalversammlung zu gratulieren.

Deutliche Worte der Kanzlerin

Die Rede von Merkel hatte den Charakter einer Standortbestimmung der deutschen Außenpolitik. Trotz der knappen Redezeit streifte die Kanzlerin nahezu alle aktuellen Fragen: den Klimaschutz, den Welthandel, die internationalen Krisen. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner, dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, wurde die Kanzlerin auch in vielen Punkten recht konkret. Syrien forderte sie beispielsweise auf, "endlich" den Libanon anzuerkennen. An die Militärmachthaber von Birma erging der Appell, "endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes".

Sie bekannte sich zur Toleranz gegenüber allen Kulturen. Aber eben mit einer wichtigen Einschränkung: "Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können - aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr."

Warnung an Teheran

In den US-Medien spielte die Rede der Kanzlerin keine große Rolle, obwohl Merkel in einem in Diplomatenkreisen ungewohnt scharfen Ton gegen das iranische Atomprogramm Stellung bezog. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", kündigte Merkel an. Sie sprach von "verheerenden Folgen" für Israel, den Nahen Osten, aber auch für Europa und die freie Welt, wenn Teheran in Besitz der Atomwaffe komme.

Die Hauptbotschaft Merkels galt aber den Vereinten Nationen selbst. "Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können - sind die Vereinten Nationen." Sie sprach aber auch vom "Reformbedarf der Vereinten Nationen" - gerade im Sicherheitsrat. "Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen." Und im Folgesatz erhob sie den Anspruch auf einen Platz im wichtigsten Gremium der UN. "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes Verantwortung zu übernehmen."

Zähe Reform der Vereinten Nationen

Dass die Durchsetzung ein schwieriger Weg wird, wissen auch Merkels Berater. "Die Reform ist noch komplexer, als ein weltweites Klimaschutzabkommen zu erreichen", sagte einer. "Es geht um Machtfragen."

Die Diskussion über die Reform ist in den Vereinten Nationen aber nach einem jahrelangen Stillstand wieder im vollen Gange. Bis zum Sommer nächsten Jahres sollen neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen. Dass US-Präsident George W. Bush Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht ausdrücklich als Kandidaten nannte, wird von den Deutschen in New York nicht so tragisch genommen. Bush habe sich für neue Sicherheitsratsmitglieder offener als früher gezeigt. Merkel handelte in New York nach der alten Devise: "Wer nicht handelt, wird behandelt." Die Deutschen sind beim großen Schachern am East River wieder dabei. (mit dpa)