Verfassungsänderung : Kirgisischer Präsident entlässt Regierung

In der seit Jahren in einer politischen Krise verhafteten Republik Kirgistan hat Präsident Bakijew die Regierung entlassen. Dieser Schritt wurde durch die neue Verfassung möglich, die dem Präsidenten noch mehr Macht einräumt.

Bischkek Das neue Ministerkabinett werde nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 16. Dezember gebildet, sagte Kurmanbek Bakijew nach Angaben der Agentur Akipress in der Hauptstadt Bischkek.

Der Präsident begründete die Entlassung der Regierung mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, die dem Präsidenten mehr Machtbefugnisse einräumt. Bakijew versprach bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung nach den Wahlen. Kirgistan steckt seit Jahren in einer politischen Krise. In einer Volksabstimmung hatten am Sonntag 70 Prozent der Kirgisen für die Änderungen gestimmt. Es ist die dritte Verfassungsreform in der früheren Sowjetrepublik seit November 2006.

Das neue Grundgesetz schränkt die Machtbefugnisse der Regierung zugunsten des Präsidenten wie auch des Parlaments ein. Künftig stelle die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament den Ministerpräsidenten, sagte Bakijew. Nach innenpolitischem Druck hatte der Präsident mit Almas Atambajew im April einen Vertreter der Opposition an die Regierungsspitze gestellt. Seit Bakijew die Nachfolge des 2005 gestürzten Präsidenten Askar Akajew übernommen hat, ist das Land an der Grenze zu China nicht zur Ruhe gekommen. Im April dieses Jahres löste die Staatsmacht gewaltsam Proteste auf, mit denen die Opposition Bakijew zwingen wollte, einen Teil seiner Vollmachten an das Parlament abzutreten. (mit dpa)