Verfassungsgericht : Behörden dürfen Kontendaten von Steuersündern abrufen

Die Überprüfung der Konten-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat Abfragen präzisieren.

Kontodaten
Kontodaten: Einsichten sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt. -Foto: dpa

KarlsruheDie seit gut zwei Jahren geltenden Zugriffsrechte von Behörden auf Kontendaten sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gilt die Vermutung von Sozialleistungsbetrug müssen Abfragen präzisiert werden. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen.

Dem Gericht zufolge ist die Datenabfrage im Rahmen konkreter Verdachtsmomente zulässig, weil sie geeignet und erforderlich ist, Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen. (AZ: 1 BvR 155/03) Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots bekommen. Im vergangenen Jahr nutzten sie dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers auch die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge. Mitgeteilt wird dabei zudem, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist.

Norm soll bis Mai 2008 präzisiert werden

Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. Die Karlsruher Richter kritisierten nur die Anfragemöglichkeiten in Fällen von Sozialleistungsmissbrauch, weil eine unbestimmte Vielzahl von Behörden Zugriff auf diese Daten hätten. Die Verfassungshüter forderten den Gesetzgeber deshalb auf, die Norm bis Mai 2008 zu präzisieren und die für eine Abfrage berechtigten Behörden zu benennen. Die Regelung dürfe aber so lange weiter angewandt werden.

Die Bundesregierung hatte den Fehler offenbar schon selbst erkannt und in einem Entwurf zum Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 korrigiert. Nach dem beim Bundesrat liegenden Entwurf sind nun nur noch Ämter zur Datenabfage berechtigt, die Sozialhilfe, BaföG oder Wohngeld vergeben. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Blick auf schwammige Formulierungen bereits im März 2005 Regeln zur Anwendung des neuen Gesetzes erlassen.

Betroffenen müssen informiert werden

Danach ist der Abruf der Daten nur anlassbezogen und zielgerichtet für eine bestimmte Person zulässig. Die Betroffenen müssen zumindest im Nachhinein informiert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums müssen die Finanzbeamten zudem ihre Vorgesetzten informieren, so dass eine Abfrage ins Blaue hinein ausgeschlossen ist. Gegen das Gesetz hatten die Volksbank Raesfeld im Münsterland, ein Rechtsanwalt, ein Notar, ein Sozialhilfeempfänger und eine Bezieherin von Wohngeld geklagt. (mit AFP)