Verfassungsgericht : Rheinland-Pfalz klagt für Legehennen

Rheinland-Pfalz legt sich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Rechte von 30 Millionen Legehennen in deutschen Betrieben ins Zeug. Die neuen Käfige seien noch immer zu klein und damit Tierquälerei, bemängelt die Mainzer Regierung.

Legehennen
Haltung verfassungswidrig? Legehennen in einer Hühnerfarm nahe Wriezen. -Foto: dpa

MainzRheinland-Pfalz hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine angekündigte Klage gegen die umstrittene Käfighaltung von Legehennen eingereicht. Das teilte das Umweltministerium in Mainz mit. Die rheinland-pfälzische SPD-Alleinregierung hält die im Frühjahr 2006 auf Bundesebene beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sein müssen als die bisherigen, für verfassungswidrig.

Die Geflügelwirtschaft hatte diesen Vorwurf bereits im vergangenen Herbst zurückgewiesen: Die neuen Käfige seien eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu früheren Käfigen und zu einer entsprechenden EU-Regelung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 1999 in einem Urteil verlangt, Legehennen müssten ihre Grundbedürfnisse erfüllen können.

Umweltministerin: Große Zustimmung aus der Bevölkerung

Rheinland-Pfalz hatte schon im April 2006 im Bundesrat gegen die neuen, als tierquälerisch empfundenen Regelungen gestimmt. Im November entschloss sich das rheinland-pfälzische Kabinett als bislang einzige Landesregierung zu einer Klage.

Die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte in einem Gespräch mit der dpa: "Die Landesregierung hat die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle durch ein vorbereitendes Gutachten prüfen lassen." Sie sehe "große Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entscheiden wird". Aus der Bevölkerung und von Seiten der Tierschutzverbände habe man große Zustimmung erhalten.

Regelung gilt für 30 Millionen Legehennen

2001 war schon die Abschaffung der Käfighaltung bis Ende 2006 beschlossen worden. Im April 2006 stimmte die Ländermehrheit indes für eine Neuregelung mit Übergangsfristen bis Ende 2020. Damit würden auch Tierhalter bestraft, die sich auf das Verbot von Ende 2006 an eingestellt und investiert hätten, kritisierte das Mainzer Umweltministerium. Nach Ansicht der Geflügelwirtschaft sorgt die Klage dagegen für Unsicherheit bei den Betrieben.

Die Neuregelung gilt für rund 30 Millionen Legehennen. Ein Huhn hatte bisher mit 550 Quadratzentimetern eine Fläche von weniger als einem DIN-A-4-Blatt zur Verfügung. Nun soll der Platz pro Henne mit bis zu 900 Quadratzentimetern etwa so groß wie eineinhalb DIN-A-4-Blätter sein. (mit dpa)