Verfassungsschutz : Sparen bei den Spionen Brandenburgs

Jetzt ist es amtlich: Trotz im Bundesvergleich weiterhin größerer rechtsextremistischer Gefahr als anderswo setzt die rot-rote Landesregierung radikal den Rotstift beim Verfassungsschutz an und streicht bis 2014 jede fünfte Stelle.

Thorsten Metzner

Potsdam - Jetzt ist es amtlich: Trotz im Bundesvergleich weiterhin größerer rechtsextremistischer Gefahr als anderswo setzt die rot-rote Landesregierung radikal den Rotstift beim Verfassungsschutz an. Bis 2014 werden dort 25 von derzeit 115 Stellen gestrichen. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden detaillierten „Personalbedarfsplanung 2014“ der Regierung hervor, die jüngst mit dem Segen von Innenminister Rainer Speer (SPD) im Kabinett beschlossen wurde. Allerdings wurden die brisanten Details der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Die 90 Verfassungsschützer ab 2014 entsprechen dem Niveau von 1996, als der märkische Verfassungsschutz allgemein als „zahnloser Tiger“ galt. Erst unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war daraus ein schlagkräftiger Geheimdienst geformt worden. Schönbohm reagierte mit offener Empörung: „Die Regierung verspielt Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes“, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei bestehe „die rechtsextreme Gefahr weiter“ und das „Ausmaß der Bedrohungen durch islamistischen Terror“ sei nicht abschließend geklärt. Er verwies darauf, dass die Aufstockung des Verfassungsschutzes in der Großen Koalition – Höchststand waren 134 Mitarbeiter 2004 – Konsens war. Er könne „keine sachlichen Gründe“ erkennen, die die Kürzungen rechtfertigten. Schon der Begriff Bedarfsplanung sei irreführend: „Es geht um eine Finanzplanung, dem sich das Personal anzupassen hat - ohne die Aufgaben zu definieren.“

Brandenburgs Verfassungsschutz hat mit 115 Mitarbeitern eine vergleichsweise knappe Ausstattung: Das Amt in Berlin hat 188, in Niedersachsen sind es 260 Mitarbeiter, in Sachsen 207, in Hessen 200 Mitarbeiter. Sachsen-Anhalt hat 110 Mitarbeiter, ohne Kürzungspläne. Allerdings gibt es auch Länder, die sich einen kleineren Verfassungsschutz leisten, etwa das Saarland (79), Schleswig-Holstein (93), Thüringen (97). Dagegen hat Bayern 450, Westfalen 338 und Baden-Württemberg 332 Verfassungsschützer.  In der Behörde selbst ist man dem Vernehmen nach irritiert, dass die Entscheidung mit Unterstützung Speers durchgezogen wurde.

Zumindest  CDU und FDP kündigen Widerstand an. „Der Verfassungsschutz wird in wichtigen Feldern nicht mehr arbeitsfähig sein“, warnt CDU-Innenpolitiker Sven Petke. „Es wird kein Partner auf Augenhöhe mehr sein. De facto gibt die Regierung den Verfassungsschutz auf.“ FDP-Fraktionschef Hans Peter Goetz verwies darauf, dass „Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch dem Verfassungsschutz zu verdanken sind“. Es sei immer das Gleiche: „Man gibt eine Zahl vor – und guckt dann, wie es irgendwie geht.“ Dagegen verteidigte Linke-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg die Pläne als „vertretbar“. Der Verfassungsschutz sei unter Schönbohm „aus politischen Gründen aufgebläht“ worden. Thorsten Metzner

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