Verfassungsschutzbilanz : In Potsdam formieren sich die Islamisten

In Brandenburg rückt der islamistische Extremismus stärker ins Visier des Verfassungsschutzes. Dieser Trend geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, den CDU-Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag vorstellte.

Frank Jansen / Thorsten Metzner

Potsdam/Templin -  Aber: „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung.“ 1280 Rechtsextreme gibt es, davon 510 gewaltbereite; die Zahl der Linksextremen liegt bei 620 – und damit unverändert hoch.

Zwar gibt es verhältnismäßig wenige Ausländer, dennoch hätten „einzelne Ausläufer des gewaltbereiten Islamismus“ Brandenburg erreicht, sagte Schönbohm. Der Verfassungsschutz geht von 315 extremistischen Ausländern aus, (2007: 285), davon 40 Islamisten. Als „besonders aktive Plattform für Konvertiten“ wird die „Islamische Gemeinschaft Potsdam“ genannt. Immer häufiger muss der Verfassungsschutz entsprechenden Hinweisen des Bundesamtes oder anderer Länderdienste nachgehen. „Das wächst stetig an“, betonte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber.

In der organisierten rechtsextremen Szene gibt es Machtverschiebungen. So hat die radikalere NPD mit 300 Mitgliedern inzwischen die seit 1999 im Landtag vertretene DVU (220 Mitglieder) überholt. Unklar ist, ob die NPD entgegen dem sogenannten Deutschlandpakt, in dem beide ihre Einflussgebiete aufteilten, nun doch neben der DVU bei der Landtagswahl am 27. September antritt – oder mit eigenen Aktivisten auf der DVU-Liste.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltstraftaten ist um 22 auf 71 zurückgegangen. Von einer deutlichen Abnahme spricht auch der Verein „Opferperspektive“. Es seien 104 rechte Gewalttaten und damit 54 weniger als 2007 festgestellt worden, teilte der Verein dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Von den Angriffen seien 174 Personen betroffen gewesen, im Jahr zuvor waren es 262. Die Zahlen des Vereins sind regelmäßig höher als die der Polizei, da sich ein Teil der Opfer lieber an eine nichtstaatliche Organisation wendet als an eine Behörde.

Verein, Polizei und Staatsanwaltschaft melden für 2008 ein vollendetes Tötungsverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund: Im Juli wurde in Templin der alkoholkranke Bernd K. in einer ehemaligen Werkstatt zu Tode geprügelt. Der Prozess am Landgericht Neuruppin gegen die beiden mutmaßlichen Täter ist allerdings ins Stocken geraten. Der Verteidiger eines Angeklagten hat am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter der Jugendkammer gestellt. Die Richter hatten zuvor einen Befangenheitsantrag des Anwalts gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer abgelehnt. Der Prozess wird am 31. März fortgesetzt.

Mit 25 rechtsextremistischen Bands verfüge Brandenburg über ein nahezu unverändert hohes Potenzial, sagte Verfassungsschützerin Schreiber. Schwerpunkt der Szene und ihrer Konzerte sei der Süden Brandenburgs. Neun Konzerte wurden registriert, vier seien aufgelöst worden.Frank Jansen / Thorsten Metzner

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