Verfassungsvertrag : Merkel rechnet mit schwierigen EU-Verhandlungen

Kanzlerin Merkel erwartet sich vom kommenden EU-Gipfel in Lissabon eine Einigung auf einen Verfassungsvertrag, obgleich zuvor wohl noch um Einzelheiten gerungen werde. Auch Polen strebe aber "dezidiert einen Abschluss" an, meint Merkel.

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Zwei für einen Vertrag: Merkel und Kommissionspräsident Barroso werben derzeit für eine schnelle Lösung in der Verfassungsdebatte....Foto: ddp

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet noch mit schwierigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Lissabon, der an diesem Donnerstag und Freitag einen Schlussstrich unter die jahrelange EU-Verfassungsdebatte setzen soll. "Wir glauben, dass die Chancen gut sind. Aber es wird kein leichtes Ergebnis werden", hieß es aus dem Kanzleramt.

Hauptproblem bleibt aus deutscher Sicht die polnische Forderung nach vertraglich abgesicherten zusätzlichen Vetorechten bei knappen Mehrheitsentscheidungen ("Ioannina-Klausel"). Dazu gebe es noch keinen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel hat sich dazu öffentlich noch nicht festgelegt, um ihre Kompromissmöglichkeiten nicht einzuschränken. Ein erneutes Scheitern an diesem Punkt wird aber so gut wie ausgeschlossen. "Die polnische Regierung legt es dezidiert auf einen Abschluss an", betonten hohe Regierungsbeamte in Berlin.

Der Streit mit Italien und anderen EU-Ländern über die künftige Zahl der Europaparlamentarier wird in Berlin nicht als Hauptproblem gesehen. Merkel will an der Zahl von 96 Abgeordneten aus Deutschland (bisher 99) festhalten. "Leitplanken" seien für die Kanzlerin auch die neue Höchstgrenze von 736 EP-Mitgliedern und die Mindestanzahl von sechs Abgeordneten für kleine Länder.

Vertrag bis Dezember unterschriftenreif?

Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstagabend ihre Beratungen über die beiden neuen EU-Grundlagenverträge aufnehmen, die den gescheiterten Verfassungsentwurf ersetzen sollen. Diese Verhandlungen sollen notfalls bis zu einer Einigung in der Nacht fortgesetzt werden.

Am Freitag stehen dann die Beratungen über eine aktivere Rolle der EU in der Welt auf der Tagesordnung. Die Transparenz der Finanzmärkte und der globale Klimaschutz werden dabei Hauptthemen sein. Es wird erwartet, dass es dazu Arbeitsaufträge geben wird, die dann bis zum Frühjahrsgipfel 2008 entscheidungsreif sein sollen.

Nach einer politischen Einigung in Lissabon auf die neuen Spielregeln in der EU sollen die juristisch ausformulierten Vertragstexte bis Dezember unterschriftsreif sein. Danach beginnt die Ratifikationsphase, die ein Jahr dauern kann. Alle 27 EU-Mitglieder müssen die neuen Arbeitsgrundlagen der EU billigen. Im ersten Anlauf war dies 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. (mit dpa)