Vergabegesetz : Keine Aufträge für Dumpinglohn-Firmen

Wie Berlin will Brandenburg nur noch Unternehmen beauftragen, die mindestens 7,50 Euro zahlen.

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Potsdam - In Berlin und Brandenburg sollen öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die keine Dumpinglöhne zahlen. Nach dem Senat hat sich am Dienstag das rot-rote Kabinett in Potsdam auf von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vorgelegte Eckpfeiler für ein künftiges Vergabegesetz geeinigt, dass öffentliche Aufträge an Bruttomindeststundenlöhne von 7, 50 Euro koppelt.

Das Brandenburger Gesetz beschränkt sich aber auf Mindestlöhne, während Berliner Firmen weitergehende Bedingungen wie die Einhaltung von Sozial- und Ökostandards erfüllen oder Nachweise zur Frauenförderung vorlegen müssen.

Brandenburgs eigener Weg, obwohl in Berlin wie Potsdam Linke das Wirtschaftsressort führen, hat mit juristischen Bedenken zu tun. Das rot-rote Kabinett kann sich keinen Schiffbruch vor Gerichten leisten. „Jede zusätzliche Norm macht das Gesetz angreifbarer. Und dafür ist das zentrale Anliegen, nämlich Mindestlöhne, einfach zu wichtig“, sagte Christoffers. „Es ist ein schlankes, handhabbares Gesetz.“ Es solle auch ermöglichen, dass nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Bieter den Zuschlag erhalten kann.

Das Land Brandenburg vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe. Der Mindestlohn soll für Aufträge festgeschrieben werden, die unterhalb des EU-Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen. Das betrifft Dienstleistungen im Wert von bis zu 200 000 und Bauaufträge von bis zu fünf Millionen Euro. Nach Angaben des Ministers ist das bei 80 bis 85 Prozent aller Aufträge des Landes der Fall. Welcher Anteil davon unter das künftige Vergabegesetz fällt, ist unklar. In der Baubranche etwa gelten eigenständige Tariflöhne, die höher liegen. Betroffen sind vor allem Dienstleistungsaufträge, wie Reinigung, Beschaffung oder Bewachung. Laut Christoffers soll das Gesetz auch für hundertprozentige Landesfirmen und für Vergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr – auch bei der Vergabe von Bahnnetzen – gelten. Stiftungen wie die Preußischen Schlösser und Gärten fallen nicht darunter.

Um das Vergabegesetz war in der rot-roten Regierung in den letzten Wochen hinter den Kulissen heftig gestritten worden. SPD-Arbeitsminister Günter Baaske, der das Berliner Modell favorisierte, waren die Pläne des Linke-Wirtschaftsministers nicht links genug. Umstritten war auch, ob es für die Aufträge der 400 Gemeinden, 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte gelten soll, worauf Baaske drängte. Das soll nun so sein, Christoffers will in den nächsten vier Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln, ehe ein ausgefeilter Gesetzenwturf vorgelegt wird.

Der Städte- und Gemeindebund geht offen in diese Gespräche. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte, er sei erleichtert, dass das Gesetz „nicht mit weiteren Standards überfrachtet wird – Mindestlöhne sind in Ordnung.“ Die Frage werde sein, ob das Land zusätzlichen Aufwand für die Kommunen erstattet. Politischen Zündstoff bergen die Pläne weiter. CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer forderte den Verzicht auf  „Bürokratiemonster“. Für die Grünen dagegen versäumt Brandenburg einen großen Wurf.  

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