Vergangenheit der Linke : Pofalla hält Gysis Verhalten für unerträglich

Gregor Gysi wehrt sich gegen die Behauptung, er sei ein IM der Stasi gewesen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisiert nun die Linke, die DDR-Vergangenheit ihres Fraktionschefs vertuschen zu wollen. Und auch der Bundestags-Fraktionschefs bekommt sein Fett weg.

Ronald Pofalla
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. -Foto: dpa

BerlinCDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Linke aufgefordert, die DDR-Vergangenheit ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi nicht unter den Teppich zu kehren. Gysi stehe für die Weigerung der Partei, sich intensiv mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Dies "ist und bleibt unerträglich", sagte Pofalla am Freitag.

Hintergrund ist eine Erklärung Gysis, er sei kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit gewesen. Zuvor hatte Gysi eine Berufungsklage zurückgezogen, mit der er die Veröffentlichung ihn betreffender Stasi-Unterlagen verhindern wollte.

Akten als IM-Unterlagen herausgeben

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen will die Aktenvermerke jetzt als IM-Unterlagen herausgeben. Ursprünglich war dies als Veröffentlichung zu einer Person der Zeitgeschichte geplant, sagte Sprecher Andreas Schulze.

Gysi hatte argumentiert, er sei im betreffenden Jahr der IM-Notizen - 1979 - noch keine Person der Zeitgeschichte gewesen und eine Aktenherausgabe daher unzulässig; er war 2006 vor dem Berliner Verwaltungsgericht aber unterlegen und hatte dagegen Berufungsklage eingereicht. Auf den betreffenden fünf Seiten geht es um das Verhältnis des Anwalts Gysi zu seinem damaligen Mandanten Robert Havemann, einer Symbolfigur der DDR- Bürgerrechtsbewegung.

Informationen freiwillig an Stasi übergeben

Nach Einschätzung der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, wurden in diesem Fall Informationen "wissentlich und willentlich" an die Stasi übergeben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte die Freigabe der Papiere beantragt, die 2005 in der Birthler-Behörde gefunden worden waren.

Gysi wehrt sich seit langem gegen Verdächtigungen, er habe Havemann bespitzelt und Inhalte von Gesprächen an die Stasi verraten. In seiner Erklärung am Donnerstag hatte Gysi zurückgewiesen, dass er 1979 in Bezug auf Havemann als IM tätig gewesen sein soll. Das sei schon deshalb absurd, weil die Stasi zu ihm erst ein Jahr später einen IM-Vorlauf angelegt habe. Der Geheimdienst sei dann zu dem Schluss gekommen, dass er als IM ungeeignet sei. "Der IM-Vorwurf war und bleibt falsch", sagte Gysi.

Für Havemann "engagiert"

Linke-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte zu den Vorwürfen am Freitag in Cottbus: "Das ist die 20. Wiederholung dieses Stücks. Das wird nicht spannender."

Gysi hatte erklärt: Für Havemann "habe ich mich entsprechend meinen Möglichkeiten in der DDR engagiert". Nachdem er dessen Vertretung übernommen habe, habe es kein neues Strafverfahren gegen Havemann und auch keine Hausdurchsuchung mehr gegeben.

Der Linke-Politiker hatte seine Berufung auch mit seiner Schweigepflicht als Anwalt begründet. Die Rücknahme erklärte Gysi auch damit, dass das Verwaltungsgericht schon das nicht rechtskräftige Urteil ins Internet gestellt habe. Damit sei der Inhalt der Stasi-Papiere zugänglich und eine Klage sinnlos geworden. (mbo/dpa)