Verkehr : Bahn-Teilprivatisierung verfassungswidrig?

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sind nach einer Länder-Studie in wichtigen Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.

Bahn
Quo vadis, Bahn?Foto: dpa

BerlinDer Münsteraner Verwaltungsrechtler Dirk Ehlers und die Berliner Beratungsgesellschaft KPC haben im Auftrag der Bundesländer eine Studie erstellt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Eisenbahn-Privatisierungsgesetz gegen den Grundgesetz-Artikel 87e verstößt. Danach gewährleistet der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit - insbesondere den Verkehrsbedürfnissen beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes - Rechnung getragen wird. Laut Gesetzentwurf bleibt das Schienennetz Eigentum des Bundes, die Bahn darf es aber mindestens 15 Jahre lang wie die Eigentümerin nutzen und es auch in ihrer Bilanz ausweisen.

Mehrere Länder-Verkehrsminister hatten in den vergangenen Wochen ihre Bedenken gegen die Bahn-Privatisierung in der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplanten Form ausgesprochen. Die Studie soll am Montag von Verkehrsministern mehrerer Bundesländer vorgestellt werden. Ende des Monats werden die Minister darüber in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit Tiefensee beraten. (mit dpa und AFP)