Verkehr : CDU sträubt sich gegen Tiefensees Bußgeld-Pläne

Pläne des SPD-geführten Bundesverkehrsministeriums, für Verkehrssünder höhere Bußgelder einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner CDU auf Kritik. Dagegen äußerten Vertreter der Polizeigewerkschaften grundsätzlich Zustimmung, forderten aber mehr Personal.

BerlinDas Gesamtpaket sei unter gar keinen Umständen einigungsfähig, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer, der "Leipziger Volkszeitung". Der Vorstoß sei in der Koalition nicht abgestimmt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), sagte: "Die Erhöhung, mit der da jetzt pauschal zugeschlagen werden soll, halte ich für überzogen." Er gehe von erheblichen politischen Widerständen aus, sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung" (NRZ).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hielt höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern dagegen für "gerechtfertigt und erfolgversprechend". Voraussetzung sei allerdings, dass die Polizei mehr Personal bekommt, um die Kontrolldichte zu steigern, sagte er der "NRZ". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), Rainer Wendt, nannte die geplanten Bußgelderhöhungen "im Grundsatz richtig, denn die Verkehrsdisziplin in Deutschland ist katastrophal. Drängelei, Raserei und brutales Durchsetzen vermeintlicher Ansprüche im Straßenverkehr sind an der Tagesordnung", sagte er. Allerdings müsse der Katalog überarbeitet werden, "denn manche Änderungen könnten den Eindruck gezielter Abzockerei der Autofahrer entstehen lassen". Wendt forderte den Einsatz von mehr Personal für die Überwachung. Auf den Autobahnen fehlten mindestens 2000 Polizisten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Raser, Drängler und Alkoholsünder schon bald mit teils verdoppelten Bußgeldern rechnen müssen. Als Ziel der geplanten Verschärfung nannte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), "Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen zu schützen". Dem Entwurf aus seinem Hause zufolge soll Trunkenheit künftig bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Bisher beträgt das Bußgeld 250 Euro. Raser sollen mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Drängler sollen statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Die neuen Bußgelder sollen noch in diesem Jahr Gesetz werden und von 2008 an gelten. (mit dpa)