Verkehr : Münchens OB Ude sieht keinen Durchbruch für Transrapid

Der Freistaat Bayern hat mit der Deutschen Bahn den Vertrag für eine Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen abgeschlossen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hält die Finanzierung jedoch für völlig ungesichert und kündigt eine Klage an.

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OB Christian Ude: "Niemand glaubt im Ernst, dass es bei 1,85 Milliarden Euro bleibt." -Foto: ddp

MünchenDer Freistaat Bayern hat gestern Abend mit der Bahn und den maßgeblichen Industriepartnern eine Vereinbarung zur Realisierung des Projekts vom Münchner Flughafen in die Innenstadt unterzeichnet, wie die Staatskanzlei heute in München mitteilte. Einzelheiten wollen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) am Vormittag auf einer Pressekonferenz in München bekannt geben.

Bislang war die Umsetzung der umstrittenen Transrapid-Pläne an der Finanzierung gescheitert. Lange konnte eine Lücke von 165 Millionen Euro nicht geschlossen werden. Die Gesamtkosten der Transrapid-Strecke werden auf 1,85 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker gehen aber davon aus, dass sie höher sein werden.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete die Lösung beim Transrapid als Riesenerfolg für den Standort Bayern. Der Transrapid sei kein Prestigeobjekt Stoibers, sondern ein verkehrspolitisches und technologisches Leitprojekt von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Die Bayern-SPD kritisierte die Transrapid-Vereinbarung hingegen als Abschiedsgeschenk für den scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Thomas Beyer, nannte die Realisierungsvereinbarung einen "Scheinvertrag". "Alle Beteiligten wissen, dass die Kosten von 1,85 Milliarden Euro ein politischer Preis sind, der nicht zu halten sein wird", erklärte Beyer. Es gehe Stoiber und Huber nur um die Gesichtswahrung.

Ude: "Eine Zustimmung der Stadt München kommt nicht in Frage"

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht in der Vereinbarung zwischen Freistaat, Bahn und Industrie zum Bau des Transrapids jedoch keinen Durchbruch. Seit 1980 werde ein "endgültiger Durchbruch" nach dem anderen angekündigt, sagte Ude heute in München. Er halte die Finanzierung für völlig ungesichert. "Niemand glaubt im Ernst, dass es bei 1,85 Milliarden Euro bleibt." Diese Zahl werde benutzt, um die Öffentlichkeit zu überrumpeln. Experten gingen heute schon von 2,2 Milliarden Euro aus, was auch noch sehr optimistisch sei, sagte Ude.

Sollte das umstrittene Projekt im Planfeststellungsverfahren befürwortet werden, kündigte Ude eine Klage der Landeshauptstadt an. Er sprach sich außerdem für einen Bürgerentscheid aus. Als Lücken im Finanzierungsplan nannte Ude die 50 Millionen Euro der EU und die 100 Millionen Euro, die der Flughafen beisteuern soll. Dies seien "Luftbuchungen." Neben dem Freistaat und dem Bund sei die Stadt München Flughafen-Gesellschafter. Die Verkehrsanbindung mit dem Transrapid sei als Ausbau zu werten, bei dem ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter notwendig sei. "Eine Zustimmung der Stadt München kommt nicht in Frage", erklärte Ude, der in dieser Frage notfalls auch vor Gericht ziehen will. Als Gründe gegen die Magnetschwebebahn nannte Ude neben den Umweltauswirkungen auch die Lärmbelastungen für die Anwohner.

Haushaltspolitiker warnen vor "Teufel im Detail"

Auch nach Meinung von Haushaltspolitikern der Koalition sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das Projekt sei nun "in finanzierbare Nähe gerückt", sagte Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU) heute in Berlin. Das Bundesfinanz- und Verkehrsministerium müsste jetzt aber eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsrechnung vorlegen. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kampeter und verwies vor allem auf mögliche Mehrkosten beim Bau der Magnetschwebebahn.

Ähnlich äußerten sich Haushaltsexperten der SPD. Bereits in der Vergangenheit hatte es dort geheißen, der Bund sollte seinen Finanzierungsanteil von 550 Millionen auf maximal 925 Millionen Euro nur dann aufstocken, wenn Bayern mögliche höhere Baukosten trägt. Zu den Risiken steigender Kosten müsse es feste Übernahmevereinbarungen geben. Etliche Mittel und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes sind gesperrt. Die Sperre muss vom  Haushaltsausschuss des Bundestages aufgehoben werden.

Grüne wollen "keine sündhaft teure Bonzenschleuder"
 
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sepp Daxenberger und Theresa Schopper, kündigten an, den Transrapid zum Thema im beginnenden Kommunalwahlkampf zu machen. "Jetzt geht der Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt erst richtig los." Bayern brauche "keine sündhaft teure Bonzenschleuder zum Flughafen", sondern einen besseren Nahverkehr in der Fläche. Die Bevölkerung werde nur wenig Verständnis dafür haben, dass eine halbe Milliarde Euro und mehr für den "abgehobenen Edmund-Stoiber-Express zum Flughafen Franz-Josef-Strauß verschwendet wird", gleichzeitig aber das Angebot von Bussen und Bahnen im Freistaat nicht besser werde.
  
Die Magnetschwebebahn Transrapid gilt seit vielen Jahren als Verkehrsmittel der Zukunft. Bisher gibt es weltweit jedoch nur eine einzige Strecke, die kommerziell genutzt wird - die gut 30 Kilometer lange Verbindung aus einem Außenbezirk der chinesischen Millionenstadt Shanghai zum Flughafen Pudong. In Deutschland waren in der Vergangenheit mehrere Trassen im Gespräch, darunter eine Strecke durchs Ruhrgebiet und eine Verbindung Hamburg-Berlin. Alle wurden verworfen.

Seit Anfang der 1980er Jahre wird der von einem deutschen Konsortium entwickelte Transrapid in Niedersachsen auf einer Versuchsstrecke im emsländischen Lathen getestet. Dort ereignete sich vor einem Jahr ein verheerender Unfall, bei dem 23 Menschen ums Leben kamen. Seither ruht der Betrieb. Für das Nachfolgemodell des verunglückten Zugs gibt es bislang keine Betriebsgenehmigung. (mit dpa/AFP)