Verkehr : SPD fordert Bußgelder für ausländische Raser

Fast 150.000 Autos mit ausländischen Kennzeichen sind im vergangenen Jahr in brandenburgische Radarfallen gerast, doch eintreiben ließen sich die Bußgelder bislang nicht.

Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb gesetzliche Regelungen. Die Bußgelder könnten in der Regel aber nicht eingezogen werden, weil der Bund einen entsprechenden Beschluss der EU bislang nicht umgesetzt habe, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags, Klaus Bochow (SPD).

"Diese hohe Zahl an ausländischen Schnellfahrern ist erstaunlich", sagte Bochow. Die EU habe 2005 die Möglichkeit geschaffen, dass Verkehrssünder auch in den Herkunftsländern verfolgt werden können. Diese Regelung müsse jetzt zügig auch in Deutschland umgesetzt werden. Es dürfe keinen "Raser-Freibrief für Autos mit ausländischem Kennzeichen" geben.

Nach Angaben der Landesregierung werde dem Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf erst bis zum Jahresende durch die Bundesregierung vorgelegt. Brandenburg ist ein wichtiges Transitland für ausländische Fahrer. (tso/ddp)

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