Verkehr und Klima : Tempo 160 bei Neuwagen sorgt für Wirbel

Der Vorschlag für ein EU-weites Tempolimit von 162 Kilometern pro Stunde für Neuwagen hat für viel Aufregung gesorgt. Die Werbebranche und der ADAC laufen Sturm gegen den Vorschlag.

Tempolimit
Der Vorschlag für ein EU-weites Tempolimit stößt auf Widerstand. -Foto: ddp

StraßburgEin Vorstoß im Europaparlament für ein EU-weites Verbot von besonders schnellen und umweltbelastenden Autos hat in Deutschland für Wirbel gesorgt. Sowohl der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) als auch der ADAC und die Werbebranche übten massive Kritik an dem Vorschlag. Eine solche "Tempobremse" gehe entschieden zu weit, erklärte der VDA. Die EU brauche nicht noch mehr Vorschriften und Verbote, sondern Anreize, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. "Davon halten wir gar nichts", sagte auch ADAC-Sprecher Andreas Hölzel zu dem Vorschlag. Die Werbebranche warnte vor einem Verlust an Werbeeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Regulierte Spitzengeschwindigkeit von 162 km/h

Anlass für die Aufregung ist eine Berichtsentwurf, über den der Umweltausschuss des Europaparlaments nach neuesten Angaben am kommenden Dienstag erstmals debattieren will. In dem Text wird vorgeschlagen, ab 2013 in der EU keine Neuwagen mit einer Spitzengeschwindigkeit von mehr als 162 Kilometer mehr zuzulassen. Dies sei bereits 25 Prozent schneller als die Tempolimits in den allermeisten Mitgliedsländern, begründet der Berichterstatter, der britische Liberale Chris Davies seinen Vorstoß.

In der Vorlage wird außerdem eine schrittweise weitere Reduzierung der maximalen CO2-Durchschnittsemission durch Autos auf 70 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2025 angeregt. Außerdem spricht sich Davies für eine Art Bonus-Malus-System aus, das Hersteller für überdurchschnittliche Anstrengungen beim Klimaschutz belohnen und Nachzügler bestrafen soll. Autoindustrie und Handel sollen ferner verpflichtet werden, 20 Prozent ihrer Werbung für Informationen über Emissionen und Kraftstoffverbrauch der Pkw zur Verfügung zu stellen.

Mehrheit für den Vorschlag ist fraglich

Ob diese Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden, ist freilich fraglich. Bei den Vertretern einer industriefreundlichen Linie herrsche "helles Entsetzen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der selbst dem Umweltausschuss angehört. Im Ausschuss, der die Federführung bei den Beratungen hat, gebe es zahlreiche Bedenken - nicht zuletzt was ein Verbot schneller Autos betreffe. "Darüber sollte jeder EU-Staat selbst entscheiden", betonte Groote. "Mit einem solchen EU-weiten Verbot tut man niemandem einen Gefallen". Auch der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der zuständige Berichterstatter des Industrieausschusses, lehnte eine Tempobremse für Neuwagen strikt ab.

Heftige Kritik an dem Vorschlag übte der ADAC. Jeder Autofahrer müsse die Möglichkeit haben, "situationsabwägend" selbst zu entscheiden, wie schnell er fahre, sagte Verbandssprecher Hölzel. Im übrigen liege die Durchschnittsgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen bereits unter 120 Stundenkilometern. Ein Tempolimit für Neuwagen sei daher eine unsinnige Maßnahme.

Autobauer zum Klimaschutz verpflichten

Die EU-Volksvertretung wird ihren "Bericht zur Autogesetzgebung des 21. Jahrhunderts" (CARS21) voraussichtlich noch vor Jahresende verabschieden. Das Parlament will damit rechtzeitig auf das von der Kommission in Brüssel angekündigte Gesetzesvorhaben zur Schadstoffbegrenzung durch Kraftfahrzeuge einwirken. Damit sollen die Autobauer unter anderem verpflichtet werden, den CO2-Durchschnittsausstoß von Neuwagen bis 2012 von derzeit 163 Gramm auf 130 Gramm pro Kilometer zu senken. Das Parlament hat bei den Beratungen über dieses Vorhaben ein Mitentscheidungsrecht.

Mit der Vorlage der Brüssler Gesetzespläne wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Bis dahin sind noch eine Reihe Konsultationen mit betroffenen Verbänden geplant, unter anderem eine Anhörung mit Autoherstellern und Umweltverbänden am 4. Juli in Brüssel. (mit AFP)