Brandenburg: Verkehrsminister Meyer kann weiter Vollgas geben

Potsdam. Die jüngste Analyse des Bundes findet Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) gar nicht hilfreich, auch wenn er den Wahrheitsgehalt nicht bestreitet: Brandenburg habe inzwischen die besten Bundesstraßen der Bundesrepublik Deutschland. „Das passt mir gar nicht“, stöhnte er. Für Haushalts- und Finanzdebatten in Brandenburg selbst, aber auch mit dem Bund und westlichen Ländern seien solche Töne kontraproduktiv, so Meyer gestern, als er stolz seine Straßenbaubilanz präsentierte.

Ein amtsmüder Minister, wie jüngst kolportiert wurde? Mitnichten. Es war ein Auftritt, als wolle Meyer diese Gerüchte Lügen strafen: Er sprühte vor Energie, präsentierte sich als Ressortchef, der aus vollen Töpfen schöpfen könne, während seine Kabinettskollegen über ständige Etatkürzungen jammerten. Im vergangenen Jahr standen ihm allein 575 Millionen Euro für den Ausbau des märkischen Straßennetzes zur Verfügung. In diesem Jahr sind es sogar 650 Millionen Euro – dank großzügig gestiegener Bundesmittel. Einen ähnlich anwachsenden Etat kann kein anderer Landesminister aufweisen. So konnten im Vorjahr 175 Kilometer Autobahnen, 100 Kilometer Bundesstraßen, 230 Kilometer Landesstraßen und 116 Brücken erneuert werden. Überall im Lande sind Ortsumgehungen im Bau.

Dank der Gegenleistung des Bundes für Brandenburgs „Ja“ zur Steuerreform – es brachte über 200 Millionen Euro zusätzlich in seine Kassen – kann Meyer sein Prestigeprojekt vorfristig realisieren: die so genannte Oder-Lausitz-Trasse, die von der Ostsee über Frankfurt (Oder) und Cottbus bis nach Sachsen führen wird. In der Region wird sie bereits als „Hartmut-Meyer-Trasse“ bezeichnet. 2006 soll sie jetzt bereits weitgehend fertig sein, ohne das Steuergeschenk des Bundes wäre es erst 2015 soweit.

Und Meyer will auch an seinem ehrgeizigsten Ziel festhalten: dass es schon bald keinen Ort im Lande mehr gibt, von dem man zur nächsten Autobahn länger als 45 Minuten benötigt. Der Minister betonte, dass es ein Riesenfehler wäre, sich nur auf den Speckgürtel zu konzentrieren, denn je kürzer der Weg zur Autobahn, um so größer sei die Chance von Ansiedlungen. Allerdings: Wann der dreispurige Ausbau der A 24 nach Hamburg kommen wird, steht noch nicht fest. Der Bund sieht derzeit keinen Bedarf. Und für das Land hat die Weiterführung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, mit der die Prignitz erschlossen werden soll, Priorität.

Bei den Bundesstraßen haben drei Vorhaben besondere Bedeutung: Der Ausbau der B 96 nach Norden, damit die Berliner leichter an die Ostsee kommen. Der Anschluss von Rathenow und Premnitz an die A 2, und der vierspurige Ausbau der B 101 von Jüterbog an die Berliner Stadtgrenze, der auf Hochtouren läuft. Ob Berlin den nahtlosen Übergang gewährleistet ist allerdings offen. Meyer: „Wir bauen.“ Am morgigen Donnerstag , will er sich mit Wirtschaftssenator Gysi treffen, auch um über Probleme der Zusammenarbeit beider Länder „Tacheles zu reden“. Im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr selbst sieht man Meyers Faible für schnelle Straßen allerdings mit gemischten Gefühlen: Andere Bereiche kämen zu kurz, heißt es. Thorsten Metzner

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