Brandenburg: Verkehrsprojekt: Der Havelwanne läuft das Wasser weg

Der Ausbau des Flusses ist eine trockene Angelegenheit. Zumindest für die Planfeststellungsbehörde, die sich mit dem umstrittenen "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17", dem Ausbau der Havel-Wasserstraßen, befasst: Sie hat die Frist für Einwendungen des Landes gegen den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow bis zum 20. April verlängert. Ursprünglich war der Stichtag heute. Zur Debatte steht eine Verlängerung des Schleusentroges von derzeit 85 auf 115 oder sogar auf 190 Meter. Der Ausbau ist problematisch, weil die Schleuse an ein Naturschutzgebiet grenzt.

Die größere Variante war zwar ursprünglich geplant, allerdings stellen neben Naturschützern jetzt auch die Landesbehörden den Bedarf dafür in Frage. Das Landesumweltamt will zwar im Hinblick auf das laufende Verfahren seine Ansicht nicht öffentlich kundtun. Aber schon längst hat sich herumgesprochen, dass dem absehbaren Schaden für die Natur sehr optimistische, aber veraltete Prognosen zur Entwicklung des Schiffsverkehrs gegenüber stehen. Für die Schleuse am Teltowkanal in Kleinmachnow etwa rechnen die Planer für 2010 mit einer Passage von 9,4 Millionen Gütertonnen. Die Gegner kritisieren, dass diese Kalkulation teilweise auf Zahlen von 1988 beruhe, als das eingemauerte Westberlin vor allem per Schiff versorgt wurde. Laut dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) passierten 1996 noch 1,2 Millionen Tonnen die Schleuse. 1999 seien es nur noch 511 000 Tonnen gewesen. Der Berliner Senat hat auf diese Tendenz reagiert und sich für einen verringerten Umfang des Teltowkanal-Ausbaus ausgesprochen. Grafik: Das Projekt auf der Karte Friedrich Koop, Leiter des Dezernats Neubau in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, hat für die schwache Auslastung der Wasserwege eine diplomatische Formulierung parat: "Es ist schon viel Geld für Verbesserungen ausgegeben worden. Aber noch ist kein zahlenmäßiger Nutzen für die Schifffahrt erkennbar." Sein Widerpart Winfried Lücking vom BUND wird deutlicher: "Es gibt drei Eisenbahntrassen und eine Autobahn, die fast parallel verlaufen. Und dass die Verlagerung der Güter von der Straße aufs Schiff in großem Umfang überhaupt nicht möglich ist, sehen wir schon jetzt in Westdeutschland. Da sind die Wasserwege nämlich längst ausgebaut worden."

Bereits am vergangenen Donnerstag ist die Frist für Einwendungen gegen die 117 Millionen Mark teure Erweiterung des Sacrow-Paretzer Kanals abgelaufen. Vor den Uferböschungen müssen allerdings Papierberge abgetragen werden. Und die sind offenbar größer als erwartet: In der vergangenen Woche war von bis zu dreitausend Einwendungen die Rede.

Christiane Mende, Leiterin der zum Bundesverkehrsministerium gehörenden Planfeststellungsbehörde, will keine Zahlen bestätigen. Sie wartet erst die Post der nächsten Tage ab: "Es könnte sein, dass wir noch ein paar tausend gesammelte Einwendungen aus den Gemeinden bekommen." Jede müsse einzeln geprüft und ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Denkbar seien sowohl Änderungen am Bauvorhaben als auch gutachterlich festgelegte Entschädigungen. Vor dem endgültigen Beschluss gibt es einen Erörterungstermin. Erst war von September dieses Jahres die Rede, aber "ich rechne eher zum Jahresende damit", sagt Mende.

Dezernatsleiter Koop von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion spricht von "ziemlich vielen Einwendungen" gegen die Wasserautobahn. Jedoch sei zumindest der Kostenrahmen des Gesamtprojektes, das sich über knapp 300 Kilometer von Niedersachsen bis nach Berlin erstreckt, "mehr als stabil": Koop rechnet mit maximal 4,5 Milliarden Mark.

Für die Gegner ist das Vorhaben in jedem Fall eine riesige Geldverschwendung. Mehr als 50 Vereine, Gemeinden und Initiativen haben sich schon 1992 zu einem Aktionsbündnis gegen den Havelausbau zusammengeschlossen. Schon mehrfach hat das Bündnis die Notbremse gezogen und beispielsweise den Durchstich durch das westlich von Ketzin gelegene Deetzer Knie verhindert. Trotz ihrer Teilerfolge fürchten Umweltschützer verheerende Folgen des Projektes. Winfried Lücking vom BUND malt ein düsteres - oder besser: trockenes - Bild: Der Pegel der Spree, die 60 Prozent des Havelwassers liefere, falle seit Jahren. "Wir hatten es schon, dass die Spree im Sommer rückwärts floss." Das Ausbaggern der Havel bedeutet zusätzlichen Wasserbedarf, der nicht gedeckt werden könne. Der BUND befürchtet, dass der Pegel des Sacrow-Paretzer Kanals durch die Erweiterung um 16 Zentimeter absinkt. Damit fiele mehr als ein Drittel des angrenzenden Sees trocken.

Erst in der vergangenen Woche hat sich das Potsdamer Stadtparlament mit großer Mehrheit gegen den weiteren Ausbau der Havel ausgesprochen. Die Potsdamer fürchten überdies um ihre Wasserversorgung, denn wegen der Bauarbeiten könnten Sedimente aufgewirbelt werden und Brunnen im Nedlitzer Wasserwerk vergiften. Allerdings ist nicht nur das Mitspracherecht der Kommunen begrenzt. Auch das Land kann nur dann mitreden, wenn es entweder um seinen Wasserhaushalt oder um die Landeskultur, also beispielsweise um den Erhalt der Bodenqualität, geht. Die Vertreter des Aktionsbündnisses vergleichen das Vorgehen beim Havelausbau gern mit der früheren Transrapid-Planung des Bundes. Nur dass man die ausgebaggerte Havel nicht in ein paar Jahren nach China verkaufen kann.