Brandenburg: Verkehrsvertrag wird geprüft

Potsdam. „Gelassen“ reagiert die Landesregierung auf die Ankündigung des Bahnunternehmens Connex, den vom Land mit der Bahn AG abgeschlossenen Verkehrsvertrag überprüfen zu lassen. Zuständig dafür ist die so genannte Vergabekammer, die beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Den Verkehrsvertrag mit der Bahn hatte Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) in der vergangenen Woche unterzeichnet. Danach kann die Bahn zehn Jahre lang weiter die Strecken in Brandenburg betreiben, allerdings werden mehrere Regionalverbindungen während der Vertragslaufzeit ausgeschrieben. Ausgenommen sind die lukrativen RegionalexpressLinien, die bei der Bahn bleiben.

Das Land muss den Regionalverkehr auf der Schiene bei einem Betreiber bestellen und dafür dann zahlen. Das Geld wird vom Bund überwiesen. Nach einer neuen Verordnung des Bundes ist eine Vergabe ohne Ausschreibung möglich. Davon hat Brandenburg Gebrauch gemacht. Bei diesem Schritt betrete man juristisches Neuland, sagte Verkehrsstaatssekretär Clemens Appel gestern. Dass der Schritt jetzt juristisch geklärt werde, sei in Ordnung. kt

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