"Vermeidung eines Generalverdachts": Rot-Rot lehnt neuen Stasi-Check für Richter ab

Brandenburgs Richter werden nicht erneut auf Stasi-Verstrickungen überprüft. Im Landtag erhielt Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Mittwoch für seinen selbst intern umstrittenen Kurs die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Mit der Mehrheit von SPD und Linken wurde ein Entschließungsantrag der Grünen für einen neuen Stasi-Check der Richterschaft abgelehnt. Den fordern nach jüngsten Enthüllungen in der Justiz auch CDU, FDP sowie die Brandenburger Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe und der Chef der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn. In der emotional geführten Stasi-Debatte prallten Opposition und Regierung heftig aneinander.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte vor einem „Generalverdacht“ gegen die 800 Richter sowie die ostdeutschen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er beklagte, die „skandalisierte Aufarbeitung“ erzeuge „ein falsches Bild von Brandenburg“, als seien die „Hebel der Macht alle in Stasi-Händen“. Die seien aber „zu 90 Prozent“ mit Demokraten westdeutscher Herkunft besetzt. In der Richterschaft gehe es um 0,5 Prozent mit einem früheren Stasi-Hintergrund, dabei handele es sich ohne Ausnahme um „bekannte Fälle“. Platzeck zitierte Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) aus dem Jahr 1990, dass Deutschland die Kraft zur inneren Aussöhnung haben müsse, um nicht eingerissene Mauern wieder aufzubauen. Damals sei er anderer Meinung gewesen, heute unterschreibe er das. Der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert, selbst Stasi-Opfer, verwies in einer sehr persönlich gehaltenen Rede auf das „Prinzip der zweiten Chance.“ „Viele Opfer warten noch auf ihre erste Chance“, widersprach CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski, der im Cottbuser Stasi-Gefängnis saß. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wies darauf hin, dass nur durch eine Überprüfung Vertrauen in die Justiz gewährt werden könne. „Es geht um Vermeidung eines Generalverdachts.“

Alle Oppositionsredner prangerten den widersprüchlichen Regierungsumgang mit Stasi-Fällen in Polizei und Justiz an, da im Gegensatz zu Schöneburg Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sogar die Rechtslage ändern will, um eine nach dem Bundesgesetz nicht mögliche Überprüfung von Polizeiführungskräften zu erreichen. „Ist ein Richter, der seine Verstrickungen verheimlicht hat, womöglich weniger gefährlich als ein erpressbarer Polizeibeamter?“, fragte Vogel.

Als einzige Rednerin der rot-roten Koalition gestand Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser zumindest teilweise Versäumnisse im Umgang mit der SED-Diktatur in den Aufbaujahren ein, nämlich die Vernachlässigung der SED-Opfer, die in der Enquete-Kommission des Landtages inzwischen nachgewiesen wurde. „Lassen Sie uns gemeinsam“, sagte Kaiser, „bessere Bedingungen für Menschen schaffen, die in der DDR gelitten haben“.