Der Tagesspiegel : Vernehmung wegen Wählerbestechung Staatsanwälte ermitteln gegen

mehrere Gemeindereformgegner

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Neuruppin. Bei ihren Ermittlungen gegen den brandenburgischen Gemeindetag wegen möglicher Wählerbestechung hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Verdächtige im Visier. „Wir gehen davon aus, dass die Aktion nicht die Idee eines Einzelnen war“, sagte der Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität, Frank Winter. Der Gemeindetag hatte am 28. Januar für jede 100. Unterschrift zu dem Volksbegehren ein „Kopfgeld“ von 100 Euro angekündigt und dies nach öffentlicher Kritik als „Aufwandsentschädigung“ bezeichnet. Gemeindetagspräsident Karsten Kuhl sagte, die Idee zu der als Satire gedachten Aktion sei vom Vorstand des Kommunalverbandes gekommen. Die Staatsanwaltschaft will Kuhl voraussichtlich in der nächsten Woche vernehmen. Winter bekräftigte: „Es ist nicht entscheidend, ob schon Geld geflossen ist, allein das Anbieten oder Versprechen von Vorteilen als Gegenleistung für eine Stimmabgabe ist strafbar.“ dpa

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